Chinas Recht X.2

25.5.1999/1

Methode für die Registrierung von Adoptionen durch chinesische Bürger

Vom Staatsrat am 12.5.1999 genehmigt und vom Volksregierungsregierungsministerium am 25.5.1999 bekanntgemacht

§ 1 Um die Registrierung von Adoptionen zu normieren, wird aufgrund des »Adoptionsgesetzes der VR China« (im folgenden: Adoptionsgesetz) diese Methode bestimmt.

§ 2 Wenn chinesische Bürger im chinesischen Gebiet Kinder adoptieren oder die Auflösung einer Adoption vereinbaren, muß [dies] nach dieser Methode registriert werden.

   Adoptionsregistrierungsbehörde ist die Volksregierungsbehörde der Volksregierung auf Kreisstufe.

§ 3 Wenn von einem Organ der sozialen Wohlfahrt unterhaltene Kinder, deren leibliche Eltern nicht festzustellen sind, oder Waisenkinder adoptiert werden, so wird das von der Adoptionsregistrierungsbehörde des Orts des Organs der sozialen Wohlfahrt registriert.

   Wenn nicht von einem Organ der sozialen Wohlfahrt unterhaltene Kinder, deren leibliche Eltern nicht festzustellen sind, adoptiert werden, wird das von der Adoptionsregistrierungsbehörde des Orts registriert, an dem das Kind entdeckt worden ist.

   Wenn Kinder adoptiert werden, deren leibliche Eltern wegen besonderer Schwierigkeiten nicht die Kraft haben, sie zu unterhalten, oder wenn Waisen unter Vormundschaft adoptiert werden, wird das von der Adoptionsregistrierungsbehörde des Orts registriert, an dem sich die Haushaltsregistrierung des ständigen Aufenthaltsortes der leiblichen Eltern bzw. des Vormunds befindet, bzw., wenn der Vormund eine Organisation ist, von der Adoptionsregistrierungsbehörde des Ortes, an dem sich die Organisation befindet.

   Wenn Kinder von Seiten-Blutsverwandten bis zum 3. Grad oder wenn Stiefkinder von einem Stiefvater oder einer Stiefmutter adoptiert werden, wird dies von der Adoptionsregistrierungsbehörde des Orts registriert, an dem sich die Haushaltsregistrierung des ständigen Aufenthaltsortes des leiblichen Vaters oder der leiblichen Mutter befindet.

§ 4 Die an einer Adoptionsbeziehung Beteiligten(1) müssen persönlich zur Adoptionsregistrierungsbehörde kommen, um das Registrierungsverfahren zur Errichtung der Adoption durchzuführen.

   Wenn Eheleute gemeinsam ein Kind adoptieren, müssen sie gemeinsam zur Adoptionsregistrierungsbehörde kommen, um das Registrierungsverfahren durchzuführen; wenn ein Gatte aus Gründen nicht persönlich kommen kann, muß er den anderen schriftlich beauftragen, die Registrierung durchzuführen; das Auftragsschreiben muß vom [dörflichen] Ortsbevölkerungsausschuß oder [städtischen] Wohnbevölkerungsausschuß beglaubigt oder öffentlich beurkundet sein.

§ 5 Adoptierende müssen der Adoptionsregistrierungsbehörde einen schriftlichen Adoptionsantrag und die folgenden Nachweise vorlegen:

1. Das Haushaltsregistrierungsheft und den Personalausweis des Adoptierenden,

2. Nachweise des Familienstandes, des Vorhandenseins oder Fehlens anderer Kinder und der Fähigkeit des Adoptierenden, den zu Adoptierenden zu unterhalten und zu erziehen, ausgestellt von der Einheit, bei der sich der Adoptierende befindet, oder dem Dorfbevölkerungsausschuß bzw. Wohnbevölkerungsausschuß,

3. den Nachweis einer Überprüfung seiner Gesundheit, nach dem er nicht an einer Krankheit leidet, bei der man nach medizinischen Erkenntnissen nicht adoptieren sollte, ausgestellt von einem Krankenbehandlungsorgan auf Kreis- oder höherer Ebene.

   Wenn ein Kind adoptiert wird, dessen leibliche Eltern nicht aufzufinden sind, muß der Adoptierende ferner einen Nachweis über seine Geburtsverhältnisse [d.h. ob und wieviele Kinder von dem Adoptierenden stammen] vorlegen, der von der Geburtenplanungsbehörde seines ständigen Aufenthaltsortes ausgestellt worden ist; wenn es sich um ein nicht von einem Organ der sozialen Wohlfahrt unterhaltenes Kind handelt, dessen leibliche Eltern nicht aufzufinden sind, muß der Adoptierende ferner das folgende Beweismaterial vorlegen:

1. Einen Nachweis, daß der Adoptierende keine Kinder hat, ausgestellt von der Geburtenplanungsbehörde seines ständigen Aufenthaltsortes;

2. der Bericht der Behörde der öffentlichen Sicherheit [der Polizei] über die Auffindung des Kindes.

   Wer Stiefkinder adoptiert, braucht nur das Haushaltsregistrierungsheft, den Personalausweis und den Nachweis der Ehe des Adoptierenden mit dem leiblichen Vater oder der leiblichen Mutter des Adoptierten vorzulegen.

§ 6 Wer zur Adoption gibt, muß der Adoptionsregistrierungsbehörde die folgenden Nachweise vorlegen:

1. Haushaltsregistrierungsheft und Personalausweis dessen, der zur Adoption gibt (wenn es sich um eine Organisation handelt, die Vormund ist, wird der Personalausweis des Verantwortlichen [Leiters] vorgelegt);

2. das schriftliche Einverständnis anderer Unterhaltspflichtiger, deren Einverständnis dazu, daß das Kind zur Adoption gegeben wird, nach dem Adoptionsgesetz(2) einzuholen ist.

   Wenn ein Organ der sozialen Wohlfahrt zur Adoption gibt, müssen auch die Aufzeichnungen darüber vorgelegt werden, wie das ausgesetzte Kind in dies Organ gekommen ist, ferner der Bericht der Behörde der öffentlichen Sicherheit [=der Polizei] über die Auffindung des Kindes bzw. der Nachweis des Todes oder der Todeserklärung der leiblichen Eltern eines Waisenkindes.

   Wenn ein Vormund zur Adoption gibt, muß er auch einen Nachweis darüber vorlegen, daß er tatsächlich die Verantwortung für die Vormundschaft übernommen hat, ferner den Nachweis des Todes oder der Todeserklärung der leiblichen Eltern eines Waisenkindes bzw. den Nachweis, daß die leiblichen Eltern nicht voll zivilgeschäftsfähig sind und für das Kind eine erhebliche Gefahr darstellen.

   Wenn die leiblichen Eltern zur Adoption geben, müssen sie ferner eine mit der örtlichen Geburtenplanungsbehörde unterzeichnete Vereinbarung darüber vorlegen, daß sie die Geburtenplanungsbestimmungen nicht verletzen werden; wenn sie wegen besonderer Schwierigkeiten das Kind nicht unterhalten können, müssen sie ferner einen von der Einheit, bei der sie sich befinden, oder dem Ortsbevölkerungsausschuß bzw. Wohnbevölkerungsausschuß ausgestellten Nachweis dieser ihrer besonderen Schwierigkeiten vorlegen. Wenn dabei, weil der eine Elternteil verstorben oder sein Verbleib unklar ist, der andere allein das Kind zur Adoption gibt, muß ferner ein Nachweis vorgelegt werden, daß der Partner verstorben oder sein Verbleib unklar ist; wenn Kinder von Seiten-Blutsverwandten bis zum 3. Grad adoptiert werden, muß ferner einer von der Öffentlichen Sicherheitsbehörde ausgestellter oder öffentlich beurkundeter Nachweis der Verwandtschaft mit dem Adoptierenden vorgelegt werden.

   Wenn das Adoptivkind behindert ist, muß ferner ein Nachweis der Behinderung vorgelegt werden, ausgestellt von einem Krankenbehandlungsorgan auf Kreis- oder höherer Ebene.

§ 7 Nachdem die Adoptionsregistrierungsbehörde den schriftlichen Adoptionsantrag und die betreffenden Unterlagen erhalten hat, muß sie ab dem nächsten Tag innerhalb von 30 Tagen [den Fall] prüfen. Wenn den Bedingungen des Adoptionsgesetzes entsprochen ist, registriert sie die Adoption für die Beteiligten und gibt eine Adoptionsregistrierungsurkunde aus; die Adoptionsbeziehung ist mit dem Tag der Registrierung errichtet; wenn den Bedingungen des Adoptionsgesetzes nicht entsprochen ist, registriert sie nicht und erklärt den Beteiligten die Gründe.

   Wenn ein Kind adoptiert wird, dessen leibliche Eltern nicht aufzufinden sind, muß die Adoptionsregistrierungsbehörde vor der Registrierung bekanntmachen, daß nach den leiblichen Eltern gesucht wird; wenn das Kind innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag der Bekanntmachung nicht von den leiblichen Eltern oder einem anderen Vormund anerkannt wird, gilt es als ein Kind, dessen leibliche Eltern nicht aufzufinden sind. Die Bekanntmachungsfrist wird in die Registrierungsfrist nicht eingerechnet.

§ 8 Wenn nach Errichtung der Adoptionsbeziehung eine Haushaltsregistrierung oder ein Umzugsverfahren für den Adoptierten erforderlich wird, so führt der Adoptierende dies mit der Adoptionsregistrierungsurkunde nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen bei der Haushaltsregistrierungsbehörde durch.

§ 9 Wenn die an einer Adoptionsbeziehung Beteiligten deren Auflösung vereinbaren, müssen sie mit Haushaltsregistrierungsheften, Personalausweisen, der Adoptionsregistrierungsurkunde und der schriftlichen Auflösungsvereinbarung sich gemeinsam zu der Adoptionsregistrierungsbehörde der Haushaltsregistrierung des ständigen Aufenthaltsortes des Adoptierten begeben, um die Auflösung der Adoptionsbeziehung zu registrieren.

§ 10 Nachdem die Adoptionsregistrierungsbehörde den schriftlichen Antrag auf Registrierung der Auflösung der Adoptionsbeziehung und die einschlägigen Unterlagen erhalten hat, muß sie ab dem nächsten Tag innerhalb von 30 Tagen [den Fall] prüfen; wenn den Bedingungen des Adoptionsgesetzes entsprochen ist, registriert sie für die Beteiligten die Auflösung der Adoption, nimmt die Adoptionsregistrierungsurkunde zurück und stellt eine Urkunde über die Auflösung der Adoptionsbeziehung aus.

§ 11 Eine Organisation, welche für die Beteiligten von Adoptionen Nachweise ausstellt, muß diese wahrheitsgemäß ausstellen. Die Adoptionsregistrierungsbehörde zieht grundlose oder falsche Nachweise ein und schlägt der betreffenden Organisation vor, den direkt Verantwortlichen zu kritisieren und zu erziehen oder nach dem Recht administrative und Disziplinarsanktionen gegen ihn zu verhängen.

§ 12 Wenn sich Beteiligte an der Adoption die Registrierung der Adoption mit falschen Angaben erschwindelt haben, ist die Adoption unwirksam, und von der Adoptionsregistrierungsbehörde wird [ihre] Registrierung gelöscht und die Adoptionsregistrierungsurkunde eingezogen.

§ 13 Die Formulare für die nach dieser Methode vorgeschriebenen Adoptionsregistrierungsurkunden und Urkunden über die Auflösung der Adoptionsbeziehung werden vom der Volksregierungsbehörde des Staatsrates einheitlich festgelegt.

§ 14 Wenn Auslandschinesen und chinesische Bürger mit Aufenthaltsort in den Gebieten von Hongkong, Macao oder Taiwan im Inland Kinder adoptieren, werden die Zuständigkeit für Anträge auf die Registrierung der Adoptionen und deren Behandlung und die vorzulegenden Nachweise durch die einschlägigen Bestimmungen der Volksregierungsbehörde des Staatsrates geregelt.

§ 15 Diese Methode wird vom Tag ihrer Bekanntmachung an angewandt.

Quelle: Ggb 807

Anmerkungen:

(1) Das sind eigentlich Adoptierender und Adoptierter. Tatsächlich sind damit in den Adoptionsvorschriften jedoch offensichtlich der Adoptierende und derjenige gemeint, der das Kind zur Adoption gibt.

(2) Vgl. §§ 13 und 18 des Adoptionsgesetzes.

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright: F.Münzel, Hamburg