Chinas Recht 2002.11

9.5.1997/2

Verwaltungsüberwachungsgesetz der VR China <1>

Verabschiedet vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses am 9.5.1997, verkündet und in Kraft am gleichen Tag

Inhalt:

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

2. Kapitel: Überwachungsbehörden und Überwacher

3. Kapitel: Amtsobliegenheiten der Überwachungsbehörden

4. Kapitel: Befugnisse der Überwachungsbehörden

5. Kapitel: Überwachungsverfahren

6. Kapitel: Rechtliche Haftung

7. Kapitel: Ergänzende Regeln

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

§ 1 Um die Überwachungsarbeit zu stärken, zu gewährleisten, daß Regierungsbefehle durchkommen, die Verwaltungsdisziplin zu schützen, den Aufbau einer sauberen Regierung voranzutreiben, die Steuerung der Verwaltung zu verbessern, die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen, wird aufgrund der Verfassung dies Gesetz erlassen.

§ 2 Die Überwachungsbehörden sind die Behörden, mit denen die Volksregierung ihre Überwachungsfunktion ausübt und nach diesem Gesetz die Staatsbehörden, Staatsbeamte mit öffentlichen Aufgaben und andere von Staatsbehörden bestellte Personen überwacht.

§ 3 Die Überwachungsbefugnisse üben Amtsbefugnisse aufgrund des Rechts aus und unterliegen keinen Eingriffen durch andere Verwaltungsabteilungen, gesellschaftliche Körperschaften und Einzelpersonen.

§ 4 Die Überwachungsarbeit hat die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, auf Beweise und auf Untersuchungen Wert zu legen und bei der Anwendung der Gesetze und der Verwaltungsdisziplin jedermann gleich zu behandeln.

§ 5 Bei der Überwachungsarbeit müssen Erziehung und Sanktionen, müssen Überwachung und Überprüfung mit der Verbesserung der Arbeit verbunden werden.

§ 6 Die Überwachungsarbeit muß sich auf die Massen stützen. Die Überwachungsbehörden schaffen eine Ordnung für Anzeigen, die Bürger haben das Recht, rechtswidrige, pflichtvergessene Handlungen jeder Staatsbehörde, jedes Staatsbeamten und jeder sonst von Staatsbehörden bestellten Person den Überwachungsbehörden anzuzeigen bzw. zu melden <2>.

2. Kapitel: Überwachungsbehörden und Überwacher

§ 7 Die Überwachungsbehörde des Staatsrats ist landesweit für die Überwachungsarbeit zuständig.

Den Überwachungsbehörden der Volksregierungen von der Kreisstufe aufwärts sind für die Überwachungsarbeit in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich, sie sind der Volksregierung ihrer Stufe und der nächsthöheren Überwachungsbehörde verantwortlich und erstatten ihnen über ihre Arbeit Bericht; die Überwachungstätigkeit unterliegt vor allem der Führung durch die höheren Überwachungsbehörden <3>.

§ 8 Die Überwachungsbehörden der Volksregierungen von der Kreisstufe aufwärts können entsprechend den Erfordernissen ihrer Arbeit mit Genehmigung der Volksregierung ihrer Stufe in die der Regierung zugehörigen Abteilungen Überwachungsorgane oder Überwacher abordnen.

Die von den Überwachungsbehörden abgeordneten Überwachungsorgane und Überwacher sind der abordnenden Überwachungsbehörde verantwortlich und erstatten ihr über ihre Arbeit Bericht.

§ 9 Die Überwacher haben Disziplin zu wahren und das Recht einzuhalten, treu ihr Amt wahrzunehmen, im öffentlichen Interesse das Recht durchzusetzen, gerecht und unbestechlich zu arbeiten, über Geheimnisse Verschwiegenheit zu wahren.

§ 10 Die Überwacher haben mit der Überwachungstätigkeit vertraut zu sein, ein entsprechendes Bildungsniveau und Fachwissen zu besitzen.

§ 11 Bestellung und Entpflichtung der Leiter und stellvertretenden Leiter der Überwachungsbehörden der territorialen Volksregierungen vom Kreis aufwärts muß vor dem Vorschlag [der Maßnahme durch die Volksregierung] und dem Beschluß [darüber durch den territorialen Volkskongreß] die nächsthöhere Überwachungsbehörde zustimmen.

§ 12 Die Überwachungsbehörden führen Regelungen durch, nach denen sie überwachen, wie die Überwacher ihr Amt ausüben und das Recht einhalten.

§ 13 Die Amtsausübung der Überwacher nach dem Recht wird vom Gesetz geschützt.

Keine Organisation und kein einzelner darf es den Überwachern verweigern, ihr Amt nach dem Recht auszuüben oder sie dabei behindern oder sich an ihnen rächen.

§ 14 Wenn von einem Überwacher durchzuführende Überwachungsangelegenheiten zu seinen Interessen oder denen naher Verwandter in Bezug stehen, muß er sich von der Bearbeitung ausschließen.

3. Kapitel: Amtsobliegenheiten der Überwachungsbehörden

§ 15 Die Überwachungsbehörde des Staatsrats überwacht die folgenden Behörden und Personen:

1. Die Abteilungen des Staatsrats und deren Staatsbeamte;

2. vom Staatsrat und dessen Abteilungen bestellte andere Personen;

3. die Volksregierungen der PAS und deren führende Personen.

§ 16 Die Überwachungsbehörden der territorialen Volksregierungen von der Kreisebene aufwärts überwachen die folgenden Behörden und Personen:

1. Die Abteilungen der Volksregierung ihrer Stufe und deren Staatsbeamte;

2. von der Volksregierung ihrer Stufe und deren Abteilungen bestellte andere Personen;

3. die Volksregierungen der nächsttieferen Stufe und deren führende Personen.

Die Überwachungsbehörden der Volksregierungen der Kreise, der autonomen Kreise und der Städte ohne Stadtbezirke überwachen ferner die Staatsbeamten der ihrem Zuständigkeitsgebiet zugehörigen Dörfer (xiang), Volksgruppendörfer und Kleinstädte und die von diesen Volksregierungen bestellten anderen Personen.

§ 17 Eine Überwachungsbehörde höherer Stufe kann eine Überwachungsangelegenheit aus dem Zuständigkeitsbereich der nächsttieferen Überwachungsbehörde bearbeiten; nötigenfalls kann sie auch Überwachungsangelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich aller tieferen Stufen der Überwachungsbehörden unter ihr bearbeiten.

Ein Zuständigkeitsstreit zwischen Überwachungsbehörden wird von der gemeinsamen höheren Überwachungsbehörde entschieden.

§ 18 Bei der Ausübung ihrer Überwachungsfunktion nimmt die Überwachungsbehörde folgende Amtsobliegenheiten wahr:

1. Sie überprüft Fragen zur Beachtung und Ausführung der Gesetze, der sonstigen Rechtsnormen und der Beschlüsse und Befehle der Volksregierungen durch die Staatsbehörden;

2. gegen von Staatsbehörden, Staatsbeamten oder von Staatsbehörden bestellten anderen Personen begangene Verletzungen der Verwaltungsdisziplin nimmt sie Anzeigen und Meldungen zur Bearbeitung an;

3. sie untersucht und regelt von Staatsbehörden, Staatsbeamten oder von Staatsbehörden bestellten anderen Personen begangene Verletzungen der Verwaltungsdisziplin;

4. sie nimmt Beschwerden der Staatsbeamten und von Staatsbehörden bestellten anderen Personen zur Bearbeitung an, die sich Beschlüssen nicht unterwerfen wollen, mit denen ihre vorgesetzte Behörde gegen sie administrative Maßregelungen verhängt hat, sowie sonstige Beschwerden, die nach den Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen von den Überwachungsbehörden angenommen werdem;

5. andere nach den Gesetzen und Verwaltungsrechtsnormen von den Überwachungsbehörden wahrgenommene Amtsobliegenheiten.

4. Kapitel: Befugnisse der Überwachungsbehörden

§ 19 Bei der Wahrnehmung ihrer Amtsobliegenheiten sind die Überwachungsbehörden berechtigt, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

1. von den überwachten Behörden und Personen zu verlangen, daß sie auf die Gegenstände der Überwachung bezügliche Schriftstücke, Unterlagen, Buchungen finanzieller Angelegenheiten und sonst einschlägiges Material zur Verfügung stellen, und diese durchzusehen oder zu kopieren;

2. von den überwachten Behörden und Personen Erklärungen und Darstellungen zu den Fragen zu verlangen, die durch die Gegenstände der Überwachung berührt werden;

3. die überwachten Behörden und Personen anzuweisen, Handlungen einzustellen, welche Gesetze, sonstige Rechtsnormen und die Verwaltungsdisziplin verletzen.

§ 20 Bei der Untersuchung von Handlungen, welche die Verwaltungsdisziplin verletzen, kann die Überwachungsbehörde nach den tatsächlichen Umständen und Erfordernissen folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Schriftstücke, Unterlagen, Buchungen finanzieller Angelegenheiten und sonst einschlägiges Material, die Handlungen, welche die Verwaltungsdisziplin verletzen, beweisen können, vorläufig einbehalten oder versiegeln;

2. Einheiten und einzelnen, die in der Angelegenheit unter Verdacht stehen, verbieten, im Zeitraum der Untersuchung mit der Angelegenheit zusammenhängende Vermögensgegenstände zu verkaufen oder an einen anderen Ort zu bringen;

3. Personen, die im Verdacht die Verwaltungsdisziplin verletzender Handlungen stehen, anweisen, zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort Fragen der untersuchten Angelegenheit zu erklären und darzustellen; sie dürfen [diese Personen] aber nicht festsetzen oder sonst in ihrer Bewegungsfreiheit behindern;

4. den betroffenen Behörden vorschlagen, die Amtsausübung von Personen, die im Verdacht schwerer Verletzungen der Verwaltungsdisziplin stehen, vorläufig zu unterbinden.

§ 21 Wenn Überwachungsbehörden Fälle von Amtsunterschlagung, Bestechung, Zweckentfremdung öffentlicher Mittel und sonstiger Verstöße gegen die Verwaltungsdisziplin untersuchen, können sie mit der Genehmigung der führenden Person der Überwachungsbehörde auf Kreis- oder höherer Stufe die Konten von im Zusammenhang mit der Angelegenheit verdächtiger Einheiten und Personen bei Banken und anderen Finanzorganen überprüfen; nötigenfalls können sie das Volksgericht ersuchen, sichernde Maßnahmen zu ergreifen und die Konten von im Zusammenhang mit der Angelegenheit verdächtigen Personen bei Banken und anderen Finanzorganen nach dem Recht einzufrieren.

§ 22 Bei der Bearbeitung von Verstößen gegen die Verwaltungsdisziplin können können die Überwachungsbehörden die öffentlichen Sicherheits-, Rechnungsprüfungs-, Steuer-, Zoll- und Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden um Hilfe ersuchen.

§ 23 Wenn die Überprüfungen und Untersuchungen einer Überwachungsbehörden einen der folgenden Sachverhalte ergibt, kann sie einen überwachungsbehördlichen Vorschlag machen:

1. Wenn die Ausführung von Gesetzen oder sonstigen Rechtsnormen verweigert oder gegen Gesetze oder sonstige Rechtsnormen oder Beschlüsse oder Befehle einer Volksregierung verstoßen wird, und dies korrigiert werden muß;

2. wenn Beschlüsse, Befehle oder Direktiven von Abteilungen der Volksregierung der gleichen Stufe oder von Volksregierungen tieferer Stufen gegen Gesetze oder sonstige Rechtsnormen oder gegen staatliche Richtlinien verstoßen, und sie korrigiert oder aufgehoben werden müssen; <4>

3. wenn staatliche oder kollektive Interessen oder legale Rechtsinteressen von Bürgern geschädigt werden, und es erforderlich ist, ausgleichende Maßnahmen zu ergreifen;

4. wenn ein Beschluß, jemand zu beschäftigen, zu ernennen oder zu entlassen, auszuzeichnen oder mit einer Sanktion zu belegen, offensichtlich nicht angemessen ist und korrigiert werden muß;

5. wenn nach den einschlägigen Gesetzen oder sonstigen Rechtsnormen eine Verwaltungssanktion verhängt werden muß;

6. in anderen Fällen, in denen ein überwachungsbehördlicher Vorschlag erforderlich ist.

§ 24 Wenn die Überprüfungen und Untersuchungen einer Überwachungsbehörden einen der folgenden Sachverhalte ergibt, kann sie einen überwachungsbehördlichen Beschluß treffen oder einen überwachungsbehördlichen Vorschlag machen:

1. Wenn gegen die Verwaltungsdisziplin verstoßen wird, und nach dem Recht <5> als administrative Maßregelung eine Verwarnung, der Vermerk einer Verfehlung, der Vermerk einer schweren Verfehlung, die Herabstufung, die Amtsenthebung oder die Entlassung verhängt werden muß;

2. wenn die durch einen Verstoß gegen die Verwaltungsdisziplin erlangten Vermögensgegenstände nach dem Recht eingezogen werden müssen, oder ihre Ablieferung verfolgt oder Anweisung gegeben werden muß, sie zu ersetzen.

Wenn in den Fällen der Nr. 1 des vorigen Absatzes ein überwachungsbehördlicher Beschluß ergeht oder ein überwachungsbehördlicher Vorschlag gemacht wird, muß nach den staatlichen Vorschriften zur Zuständigkeit in Personalangelegenheiten und zum Verfahren der Regelung vorgegangen werden.

§ 25 Von Überwachungsbehörden nach dem Recht gefaßte Überwachungsbeschlüsse müssen von den betroffenen Abteilungen und Personen ausgeführt werden. Von Überwachungsbehörden nach dem Recht gemachte Überwachungsvorschläge müssen die betroffenen Abteilungen, wenn sie keinen angemessenen Grund haben, [an ihrem beanstandeten Verhalten festzuhalten], annehmen.

§ 26 Die Überwachungsbehörden sind berechtigt, über von Überwachungsangelegenheiten berührte Einheiten und Personen Erkundigungen einzuziehen.

§ 27 Die Leiter von Überwachungsbehörden können an einschlägigen Sitzungen der Volksregierung ihrer Stufe teilnehmen, Überwacher können an Sitzungen überwachter Abteilungen teilnehmen, die mit Fällen der Überwachung zu tun haben.

§ 27 Die Überwachungsbehörden können Personen, die sich mit der Anzeige oder Meldung schwerwiegender Verstöße gegen Recht und Disziplin verdient gemacht haben, nach den einschlägigen Vorschriften belohnen.

5. Kapitel: Überwachungsverfahren

§ 29 Eine Überwachungsbehörde führt Überprüfungen in folgendem Verfahren durch:

1. In Fällen, die eine Überprüfung erfordern, eröffnet sie das Verfahren,

2. sie erstellt einen Überprüfungsplan und organisiert dessen Ausführung,

3. sie erstattet der Volksregierung ihrer Stufe oder einer Überwachungsbehörde höherer Stufe Bericht über die Umstände der Überprüfung,

4. und aufgrund des Ergebnisses der Überprüfung fällt sie einen überwachungsbehördlichen Beschluß oder macht sie einen überwachungsbehördlichen Vorschlag.

In wichtigen Überprüfungsfällen muß sie der Volksregierung ihrer Stufe und der nächsthöheren Überwachungsbehörde die Eröffnung des Verfahrens zu den Akten melden.

§ 30 Verstöße gegen die Verwaltungsdisziplin werden von den Überwachungsbehörden in folgendem Verfahren untersucht und geregelt:

1. In Fällen, die eine Untersuchung und Regelung erfordern, führt [die Überwachungsbehörde] eine Vorprüfung durch; ist sie der Meinung, daß tatsächlich ein Verstoß gegen die Verwaltungsdisziplin vorliegt, bei dem es erforderlich ist, die verwaltungsdisziplinarische Verantwortung zu verfolgen, so eröffnet sie das Verfahren,

2. sie organisiert die Untersuchung und sammelt die einschlägigen Beweise,

3. wenn Beweise für den Verstoß gegen die Verwaltungsdisziplin vorliegen, und eine administrative Maßregelung oder sonstige Regelung erforderlich ist, behandelt sie die Frage,

4. sie fällt einen überwachungsbehördlichen Beschluß oder macht einen überwachungsbehördlichen Vorschlag.

In wichtigen, komplizierten Fällen muß sie die Eröffnung des Verfahrens der Volksregierung ihrer Stufe und der nächsthöheren Überwachungsbehörde zu den Akten melden.

§ 31 Wenn die Überwachungsbehörde eine Untersuchung eröffnet hat und feststellt, daß tatsächlich kein Verstoß gegen die Verwaltungsdisziplin vorliegt, oder daß es nicht erforderlich ist, die verwaltungsdisziplinarische Verantwortung zu verfolgen, so muß sie die Untersuchung aufheben und dies der untersuchten Einheit und ihrer vorgesetzten Abteilung bzw. der untersuchten Person und der Einheit, bei der sie sich befindet, mitteilen.

Die Aufhebung der Untersuchung in schweren, komplizierten Fällen muß der Volksregierung gleicher Stufe und der nächsthöheren Überwachungsbehörde zu den Akten gemeldet werden.

§ 32 Fälle, in denen eine Überwachungsbehörde eine Untersuchung eröffnet hat, muß sie innerhalb von 6 Monaten vom Tage der Eröffnung an abschließen; wenn aus besonderen Gründen erforderlich, kann diese Frist auf höchstens ein Jahr verlängert werden; das muß der nächsthöheren Überwachungsbehörde zu den Akten gemeldet werden.

§ 33 Die Überwachungsbehörde muß bei Überprüfungen und Untersuchungen die Darstellung und Verteidigung der betroffenen Abteilung bzw. Person hören.

§ 34 Wichtige überwachungsbehördliche Beschlüsse und Vorschläge muß die Überwachungsbehörde der Volksregierung gleicher Stufe und der nächsthöheren Überwachungsbehörde melden, um deren Einverständnis einzuholen. Die Überwachungsbehörde des Staatsrats muß dem Staatsrat wichtige überwachungsbehördliche Beschlüsse und Vorschläge melden, um sein Einverständnis einzuholen.

§ 35 Überwachungsbehördliche Beschlüsse und Vorschläge werden in schriftlicher Form der betroffenen Einheit bzw. Person zugestellt.

§ 36 Die betreffemnden Einheiten und Personen müssen innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem sie den überwachungsbehördlichen Beschluß oder Vorschlag erhalten haben, der Überwachungsbehörde über seine Ausführung berichten.

§ 37 Wenn sich Staatsbeamte oder andere von einer Staatsbehörde bestellte Personen dem Beschluß ihrer vorgesetzten Behörde über eine administrative Maßregelung nicht unterwerfen wollen, können sie innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem sie den Beschluß erhalten, bei der Überwachungsbehörde Beschwerde einlegen; die Überwachungsbehörde muß innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem sie die Beschwerde erhält, einen Beschluß nach nochmaliger Prüfung erlassen; wer sich diesem Beschluß nicht unterwerfen will, kann innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem er den Beschluß erhalten hat, bei der nächsthöheren Überwachungsbehörde eine nochmalige Überprüfung beantragen; die nächsthöhere Überwachungsbehörde muß innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag, an dem sie den Antrag erhalten hat, einen Beschluß aufgrund der nochmaligen Überprüfung erlassen.

Während der nochmaligen Prüfung bzw. Überprüfung wird die Ausführung des ursprünglichen Beschlusses nicht eingestellt.

§ 38 Wenn eine Überwachungsbehörde eine Beschwerde gegen den Beschluß einer [dem Betroffenen] vorgesetzten Behörde über eine administrative Maßregelung angenommen hat und nach nochmaliger Prüfung meint, daß dieser Beschluß nicht angemessen ist, kann sie der Behörde, die den Beschluß gefaßt hat, vorschlagen, ihn zu ändern oder aufzuheben; sie kann im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse den Beschluß auch [selbst] direkt ändern oder aufheben.

Soweit Gesetze oder verwaltungsrechtliche Normen vorsehen, daß Überwachungsbehörden andere Beschwerden annehmen, wird nach den betreffenden Gesetzen und verwaltungsrechtlichen Normen verfahren.

§ 39 Wer sich einem überwachungsbehördlichen Beschluß nicht unterwerfen will, kann innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem er den Beschluß erhalten hat, bei der Überwachungsbehörde, die den Beschluß gefaßt hat, eine nochmalige Behandlung des Falls beantragen; die Behörde muß innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem sie den Antrag erhalten hat, einen Beschluß aufgrund nochmaliger Behandlung erlassen; wer sich auch diesem Beschluß nicht unterwerfen will, kann innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem er den Beschluß erhalten hat, bei der nächsthöheren Überwachungsbehörde eine nochmalige Überprüfung beantragen; die nächsthöhere Überwachungsbehörde muß innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag, an dem sie den Antrag erhalten hat, einen Beschluß aufgrund der nochmaligen Überprüfung erlassen.

Während der nochmaligen Prüfung bzw. Überprüfung wird die Ausführung des ursprünglichen Beschlusses nicht eingestellt.

§ 40 Ist die nächsthöhere Überwachungsbehörde der Meinung, daß der überwachungsbehördliche Beschluß einer nächsttieferen Überwachungsbehörde nicht angebracht war, so kann sie die tiefere Behörde anweisen, den Beschluß zu ändern oder aufzuheben, nötigenfalls ihn auch direkt [selbst] ändern oder aufheben.

§ 41 Ein Beschluß der nächsthöheren Überwachungsbehörde aufgrund einer nochmaligen Überprüfung und Beschlüsse des Staatsrats aufgrund nochmaliger Prüfung oder nochmaliger Behandlung sind endgültig.

§ 42 Wer Einwände gegen einen überwachungsbehördlichen Vorschlag hat, kann sie innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem er den Vorschlag erhalten hat, bei der Überwachungsbehörde vorbringen, die den Vorschlag gemacht hat; diese Behörde muß die Einwände innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem sie sie erhalten hat, beantworten; gibt es auch gegen die Antwort noch Einwände, so ersucht die Überwachungsbehörde die Volksregierung ihrer Stufe oder die nächsthöhere Überwachungsbehörde um eine Verfügung.

§ 43 Entdeckt eine Überwachungsbehörde bei der Bearbeitung von Überwachungsangelegenheiten, daß die untersuchte Sache nicht zum Bereich der Amtsobliegenheiten der Überwachungsbehörden gehört, so muß sie diese Sache der Einheit zur Erledigung übertragen, die dazu berechtigt ist; besteht Verdacht auf eine Straftat, so muß die Sache den Justizbehörden zur Erledigung nach dem Recht übertragen werden.

Die Einheit oder Behörde, welche die übertragene Sache erhält, muß der Überwachungsbehörde das Ergebnis der Erledigung der Sache mitteilen.

6. Kapitel: Rechtliche Haftung

§ 44 Verletzen überwachte Abteilungen oder Personen dies Gesetz, und liegt eine der folgenden Handlungen vor, so gibt die vorgesetzte Behörde oder die Überwachungsbehörde Anweisung, dies zu korrigieren und kritisiert eine [betroffene] Abteilung in einem Rundschreiben; ein Vorgesetzter, der direkt verantwortlich ist, und andere direkt verantwortliche Personen werden nach dem Recht administrativ gemaßregelt:

1. Wenn der wahre Sachverhalt verschleiert wird, falsche Beweise ausgestellt oder Beweise verborgen, an einen anderen Ort gebracht, verfälscht oder vernichtet werden;

2. wenn die Übergabe bzw. Mitteilung von Schriftstücken, Unterlagen, Buchungen finanzieller Angelegenheiten, sonst einschlägigem Material und sonst notwendigen Umständen, die mit dem Gegenstand der Überwachung zu tun haben, absichtlich verzögert oder verweigert wird;

3. wenn während der Untersuchungszeit verdächtige Vermögensgegenstände verkauft oder an einen anderen Ort gebracht werden;

4. wenn Erklärungen oder Darstellungen zu von der Überwachungsbehörde gestellten Fragen verweigert werden;

5. wenn die Ausführung von überwachungsbehördlichen Beschlüssen verweigert oder überwachungsbehördliche Vorschläge ohne angemessenen Grund nicht angenommen werden;

6. unter schwerweigenden Umständen bei anderen gegen dies Gesetz verstoßenden Handlungen.

§ 45 Wer sich an Beschwerdeführern, Anzeigenden, Meldenden oder Überwachern rächt, ihnen Schaden zufügt, wird nach dem Recht administrativ gemaßregelt; bildet sein Verhalten eine Straftat, so wird nach dem Recht seine strafrechtliche Haftung verfolgt.

§ 46 Wenn Überwacher ihre Amtsbefugnisse mißbrauchen; unrecht handeln, um ihren privaten Nutzen zu verfolgen; ihr Amt vernachlässigen; Geheimnisse nicht wahren, werden sie nach dem Recht administrativ gemaßregelt; bildet ihr Verhalten eine Straftat, so wird nach dem Recht ihre strafrechtliche Haftung verfolgt.

§ 47 Wenn Überwachungsbehörden oder Überwacher Amtsbefugnisse rechtswidrig ausüben, legale Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen verletzen und [dabei] Verluste verursachen, müssen sie nach dem Recht Ersatz leisten.

7. Kapitel: Ergänzende Regeln

§ 48 Dies Gesetz wird von seiner Bekanntmachung an angewandt. Die am 9.12.1990 erlassenen »Regeln der VR China für die Verwaltungsüberwachung« treten gleichzeitig außer Kraft.

Quelle: Ggb 665

Anmerkungen:

<1> Die Überwachungsbehörden, späte Nachfahren der Zensoren der Kaiserzeit, bestanden in der Volksrepublik 1954 bis 1959 und sind 1987 wiedererrichtet worden; zu den historischen Details vgl. Anm.1 zur Übersetzung des Vorläufers dieses Gesetzes, 23.11.90/1.

Die Überwachungsbehörden sind eine Art Disziplinarbehörde für die Beamtenschaft. Sie arbeiten eng mit den Disziplinarkommissionen der KP zusammen und sind wohl personell mit ihnen weitgehend identisch (so ist Minister He Yong, der seit 1998 das Überwachungsministerium leitet, 1997 zum stellvertretenden Leiter der zentralen Disziplinarkommission bestellt worden; stellvertretender Überwachungsminister war er seit 1987 und Mitglied der Disziplinarkommission seit 1992). Die Zuständigkeit der Überwachungsbehörden überschneidet sich mit der der Staatsanwaltschaft und vor allem mit der Zuständigkeit der vorgesetzten Behörden der betroffenen Beamten und Behörden. Das wird besonders deutlich bei den "administrativen Maßregelungen" von Beamten, den Disziplinarstrafen nach 14.8.93/1 § 33 und gleichzeitig nach § 24 I Nr.1 des vorliegenden Gesetzes; deshalb verweist § 24 II dazu ausdrücklich auf die Zuständigkeiten abgrenzende personalrechtliche Vorschriften; hier gilt anscheinend immer noch die gemeinsame Mitteilung des des Überwachungsministeriums und des Personalministeriums vom 14.6.1989, www.mop.gov.cn/search/detail.asp?flfgid=58. Danach schon können wie hier auch nach dem Gesetz die Disziplinarstrafen von den Überwachungsbehörden vorgeschlagen, aber auch direkt verhängt werden; im letzteren Fall wird die Maßnahme aber in einem Verfahren bei der personalrechtlich zuständigen vorgesetzten Behörde des Betroffenen durchgeführt (Nr.3 der Mitteilung); im übrigen sollen die Überwachungsbehörden für diese Verfahren besondere Bestimmungen erlassen (Nr.1 der Mitteilung), die uns nicht vorliegen. Für die Abgrenzung zur Staatsanwaltschaft gilt, daß bei Verdacht auf Straftaten, d.h. schwerwiegenden das Strafrecht verletzenden Handlungen, die Sache an die Justiz abgegeben werden muß, § 43 I.

Das Gesetz übernimmt weitgehend wörtlich die Vorschriften von 23.11.90/1, deshalb gilt, was dort in Anm.1 gesagt worden ist, weitgehend auch noch für dies Gesetz. Die Stoßrichtung des Gesetzes hat sich etwas geändert, weniger der konkrete Inhalt:

Die Überwachungsbehörden sollen die "Angemessenheit", die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen der überprüften Behörden jetzt nur noch bei Personalentscheidungen und Disziplinarstrafen nachprüfen, sonst aber nur die Rechtmäßigkeit: sie sollen feststellen, ob die "Verwaltungsdisziplin" verletzt worden ist, und unter Verletzungen der Verwaltungsdisziplin versteht das Gesetz, obgleich es gelegentlich von Verstößen "gegen Recht und Disziplin" spricht, als ob es sich dabei um zwei verschiedene Dinge handelte, doch, wie §§ 21 und 23 zeigen, Amtsdelikte und sonstige Verstöße gegen Rechtsnormen. Bei den danach zu schützenden Rechtsnormen werden zwar wie in 23.11.90/1 § 2 so auch in § 23 Nr.2 des Gesetzes auch die "Richtlinien" mit aufgeführt, aber jetzt ausdrücklich nur die "staatlichen Richtlinien" - also Parteibeschlüsse nicht mehr einbezogen.

Diese Betonung der Verstöße gegen das Recht hat dazu geführt, daß die Gründe für "überwachungsbehördliche Vorschläge" in § 23 des Gesetzes gegenüber § 23 der Vorgängervorschrift einerseits eingeschränkt worden sind, andererseits § 23 nun auch Verletzungen von Rechten der Bürger und ihre angemessene Entschädigung ausdrücklich in diese Gründe einbezieht; (vgl. aber schon den alten § 21 Nr.6).

Die Neufassung von § 23 Nr.2 macht deshalb aus den Überwachungsbehörden eine Art Normenkontrollbehörde; vgl. unten Anm. 4.

Neu ist die zivilrechtliche Haftungsvorschrift für rechtswidrig handelnde Überwacher in § 47. Gestrichen wurde 29.11.90/1 § 29, nach dem die Überwachungsbehörden auf Anweisung vorgesetzter Stellen, der Volksregierung ihrer Stufe und nach einem Jahresplan tätig werden sollen. §§ 29 Nr.1 und 30 Nr.1 scheinen jetzt eine Art Amtsmaxime zu enthalten: die Überwachungsbehorden sollen immer und überall tätig werden, wo das erforderlich ist.

Deutlicher als bisher zeigt § 7 II das Bemühen, den Überwachungsbehörden eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber territorialen Behörden der gleichen Stufe zu sichern.

Im übrigen enthält das Gesetz etwas detaillierte Verfahrensvorschriften und regelt die Untersuchungsrechte der Überwachungsbehörden etwas genauer; vgl. z.B. § 21 mit dem alten § 21 Nr.3.

<2> anzeigen, konggao; durch Geschädigte; melden, jianju: durch Nichtbetroffene.

<3> Und nicht der Führung durch die eigene Volksregierung.

<4> In Nrn.1 und 2 werden einmal "Gesetze und sonstige Rechtsnormen" geschützt; das sind die von Parlamenten höherer Stufen (dem Nationalen Volkskongreß, den Volkskongressen auf Provinzebene, den Volkskongressen autonomer Gebiete der Minderheiten und bestimmter Großstädte sowie ihren Ständigen Ausschüssen) erlassenen Vorschriften. Ferner werden die "Beschlüsse und Befehle" der Volksregierungen, aber nicht ihrer Unterbehörden - "Abteilungen" - geschützt.

Geschützt werden diese Normen gegen Verletzungen durch Verfügungen, auch Allgemeinverfügungen von Behörden. Gegen Allgemeinverfügungen ist eine Verwaltungsklage nicht möglich. Man kann aber nun nach §§ 23, 6 gegen eine behördliche Allgemeinverfügung mit "Anzeigen und Meldungen" vorzugehen, womit man freilich zunächst allenfalls einen "überwachungsbehördlichen Vorschlag" errreichen kann.

<5> Nämlich nach 14.8.93/1 § 33

Übersetzung, Anmerkungen, Copyright an beiden: F.Münzel, Hamburg