Chinas Steuererhebung

Chinas Recht 2001.8

28.4.01/2

Gesetz der VR China über die Verwaltung der Steuererhebung <1>

Vom Ständigen Ausschuß des Nationalen Volkskongresses verabschiedet am 28.4.2001

Inhalt:

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

2. Kapitel: Verwaltung der

Steuerangelegenheiten

1. Abschnitt: Steuerregistrierung

2. Abschnitt: Verwaltung der Bücher und Belege

3. Abschnitt: Steuermeldung

3. Kapitel: Erhebung der Steuerbeträge

4. Kapitel: Steuerprüfung

5. Kapitel: Rechtliche Haftung

6. Kapitel: Ergänzende Regeln

1. Kapitel: Allgemeine Regeln

§ 1 [1] Zur besseren Verwaltung der Steuererhebung, zur Normierung der Steuererhebung und -zahlung, um das Steuereinkommen des Staates zu gewährleisten, die legalen Rechte<2> der Steuerzahler zu schützen und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu fördern, wird dies Gesetz bestimmt.

§ 2 [2] Dies Gesetz wird auf die Verwaltung der Steuererhebung aller nach dem Recht von den Steuerbehörden erhobenen Steuerarten angewandt. <3>

§ 3 [3] Beginn und Einstellung der Erhebung von Steuern, die Ermäßigung, der Erlaß, die Rückzahlung und die Nachzahlung von Steuern werden nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt; soweit das Gesetz den Staatsrat zu Bestimmungen ermächtigt, werden sie nach den vom Staatsrat bestimmten Verwaltungsnormen durchgeführt.

Keine Behörde, keine Einheit und kein einzelner darf in Verletzung der Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsnormen eigenmächtig Beschlüsse zu Beginn und Einstellung der Erhebung von Steuern, zur Ermäßigung, zum Erlaß, zur Rückzahlung, Nachzahlung oder zu sonstigem Beschlüsse fassen, die zu Gesetzen und Verwaltungsnormen zur Steuererhebung in Widerspruch stehen.

§ 4 [4] Diejenigen Einheiten und einzelnen, die nach den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsnormen die Pflicht haben, Steuern zu zahlen, sind Steuerzahler.

Diejenigen Einheiten und einzelnen, die nach den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsnormen die Pflicht haben, Steuerbeträge vertretungsweise einzubehalten oder vertretungsweise einzuziehen und sie vertretungsweise abzuführen, sind Abführungspflichtige.

Steuerzahler und Abführungspflichtige haben gemäß den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsnormen Steuerbeträge zu zahlen bzw. vertretungsweise einzubehalten bzw. einzuziehen und vertretungsweise abzuführen.

§ 5 [5] Die für Steuerangelegenheiten zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die landesweite Verwaltung der Steuererhebung zuständig. Die nationalen und territorialen Steuerämter aller Orte müssen nach dem [ihnen] vom Staatsrat jeweils vorgeschriebenen Bereich die Steuerhebung verwalten.

Die territorialen Volksregierungen aller Stufen müssen gemäß dem Recht die Anleitung bzw. den Ausgleich der Verwaltung der Steuererhebung in ihrem Verwaltungsgebiet stärken und die Steuerbehörden darin unterstützen, dem Recht gemäß ihre Amtspflichten auszuüben, nach den vom Recht bestimmten Steuersätzen die Steuerbeträge zu berechnen und dem Recht gemäß zu erheben.

Jede betroffene Abteilung und Einheit muß die Steuerbehörden darin unterstützen und ihnen helfen, ihre Amtspflichten nach dem Recht auszuüben.

Keine Einheit und kein einzelner darf die Steuerbehörden bei der dem Recht gemäßen Ausübung ihrer Amtspflichten behindern.

§ 6 Der Staat stattet die Steuerbehörden aller Stufen planmäßig mit moderner Datentechnik aus, verstärkt den Ausbau der Modernisierung der Datensysteme zur Verwaltung der Steuererhebung und errichtet und vervollkommnet Regelungen zur gemeinsamen Nutzung von Daten durch die Steuerbehörden und andere Verwaltungsbehörden.

Steuerzahler und Abführungspflichtige und sonst betroffene Einheiten müssen nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen den Steuerbehörden wahrheitsgemäß die auf die Zahlung oder vertretungsweise Einbehaltung bzw. Einziehung und Abführung von Steuern bezüglichen Daten zur Verfügung stellen

§ 7 Die Steuerbehörden müssen die Gesetze und Verwaltungsnormen zur Steuererhebung weitreichend propagieren, Kenntnisse zur Steuerzahlung verbreiten und den Steuerzahlern unentgeltlich mit Auskünften zur Steuerzahlung Dienste leisten.

§ 8 Steuerzahler und Abführungspflichtige sind berechtigt, sich bei den Steuerbehörden über die staatlichen Gesetze und Verwaltungsnormen zur Steuererhebnung und die Umstände des Verfahrens der Steuererhebung zu unterrichten

Steuerzahler und Abführungspflichtige sind berechtigt, Geheimhaltung ihrer Angelegenheiten von den Steuerbehörden zu verlangen. Die Steuerbehörden müssen die Angelegenheiten der Steuerzahler und Abführungspflichtigen nach dem Recht geheimhalten.<4>

Steuerzahler und Abführungspflichtige haben das Recht<5>, Ermäßigung, Erlaß oder Rückzahlung von Steuern nach dem Recht zu beantragen.

Steuerzahler und Abführungspflichtige haben das Recht<5>, zu Beschlüssen der Steuerbehörden [ihre Ansichten] vorzutragen, Einwände zu erheben und nach dem Recht erneute Verwaltungsberatung zu beantragen, Verwaltungsklage zu erheben und staatliche Entschädigung zu beantragen.

Steuerzahler und Abführungspflichtige sind berechtigt, Verstöße von Steuerbehörden und Steuerpersonal gegen Recht und Disziplin anzuzeigen bzw. zu melden.

§ 9 [6] Die Steuerbehörden müssen ihre Reihen ausbauen und die politische und fachliche Qualität des Steuerpersonals erhöhen.

Steuerbehörden und Steuerpersonal haben unparteiisch das Gesetz auszuführen und ihr Amt treu zu wahren; sich moralisch sauber zu verhalten und den Menschen höflich zu begegnen, zivilisiert Dienste zu leisten und die Rechte<5> der Steuerzahler und Abführungspflichtigen zu achten und zu schützen und sich nach dem Recht der Überwachung zu unterwerfen.

Das Steuerpersonal darf Bestechungen weder fordern noch annehmen, nicht um seines privaten Nutzens willen unrecht handeln, nicht sein Amt vernachlässigen; es darf einzuziehende Steuern nicht gar nicht oder in zu geringer Höhe einziehen; es darf seine Amtsgewalt nicht mißbrauchen, um überhöhte Steuern einzuziehen oder vorsätzlich Steuerzahlern oder Abführungspflichtigen Schwierigkeiten zu machen.

§ 10 Die Steuerbehörden aller Stufen müssen Ordnungen zur internen Bindung, Überwachung und Steuerung schaffen und vervollkommnen.

Steuerbehörden höherer müssen solche niederer Stufe bei ihrer rechtsausführenden Tätigkeit nach dem Recht überwachen.

Die Steuerbehörden aller Stufen müssen überwachen und überprüfen, ob ihr Personal die Gesetze und verwaltungsrechtlichen Vorschriften ausführt und sich an die Regeln der moralischen Sauberkeit und Disziplin hält.

§ 11 Die Steuerbehörden sind dafür verantwortlich, daß die Amtspflichten des mit der Steuererhebung, der Lenkung [der Erhebung], den [Steuer]prüfungen und mit erneuten Verwaltungsberatungen befaßten Personals klar [geregelt] und von einander getrennt sein müssen und eine gegenseitige Bindung [=Kontrolle] bedeuten.

§ 12 Wenn Steuerpersonal bei der Steuererhebung und bei der Untersuchung und Regelung von Rechtsverletzungen bei der Steuererhebung in einer Interessenbeziehung zu dem Steuerzahler bzw. Abführungspflichtigen oder der Rechtsverletzung bei der Steuerhebung steht, muß es sich als befangen zurückziehen.

§ 13 [7] Jede Einheit und jeder Einzelne ist berechtigt, gegen die steuerrechtlichen Gesetze und Verwaltungsnormen verstoßende Handlungen zu melden. Die Steuerbehörden, die eine Meldung erhalten oder für ihre Erledigung verantwortlich sind, müssen über den Meldenden Verschwiegenheit bewahren. Die Steuerbehörden müssen den Meldenden nach den Vorschriften belohnen.

§ 14 [8] Als Steuerbehörden bezeichnet dies Gesetz die Steuerämter, Steuerzweigämter und Steuerstellen und entsprechend den Vorschriften des Staatsrates errichteten und der Öffentlichkeit bekanntgegebenen Steuerorgane aller Stufen.

2. Kapitel: Verwaltung der Steuerangelegenheiten

1. Abschnitt: Steuerregistrierung

§ 15 [9] Unternehmen, ferner Zweigstellen und Produktion oder Vertrieb betreibende Stellen, die ein Unternehmen auswärts errichtet hat, Einzelgewerbetreibende und Produktion oder Vertrieb betreibende Institutionseinheiten (im folgenden insgesamt als gewerbetreibende Steuerzahler bezeichnet) beantragen innerhalb von 30 Tagen von dem Tag an, an dem sie den Gewerbeschein erhalten haben, mit den einschlägigen Nachweisen bei der Steuerbehörde die Steuerregistrierung. Die Steuerbehörde muß innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Antrags diesen prüfen und den Nachweis der Steuerregistrierung ausgeben.

Die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde muß den Inhalt ihrer Register und nach Überprüfung ausgegebener Gewerbescheine in regelmäßigen Abständen der Steuerbehörde mitteilen.

Der Bereich der Steuerzahler bzw. Abführungspflichtigen, die außerhalb des ersten Absatzes die Steuerregistrierung bzw. Einziehungsregistrierung durchführen, und das Verfahren [dabei] werden vom Staatsrat bestimmt. <6>

§ 16 [10] Wenn bei einem gewerbetreibenden Steuerzahler sich Dinge ändern, die zum Inhalt der Steuerregistrierung gehören, beantragt er innerhalb von 30 Tagen von dem Tag der Registrierung der Änderung durch die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde an oder vor dem Antrag auf Löschung der Registrierung bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde mit den einschlägigen Nachweisen bei der Steuerbehörde die Änderung oder die Löschung der Registrierung.

§ 17 Gewerbetreibende Steuerzahler müssen nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften Basis- und andere Konten bei Banken und anderen Organen des Kreditwesens mit dem Nachweis der Steuerregistrierung eröffnen und ihre sämtlichen Kontennummern der Steuerbehörde mitteilen.

Banken und andere Organe des Kreditwesens müssen auf den Konten von gewerbetreibenden Steuerzahlern die Nummer des Nachweises der Steuerregistrierung registrieren und auf dem Nachweis der Steuerregistrierung die Kontennummern des gewerbetreibenden Steuerzahlers registrieren.

Wenn Steuerbehörden nach dem Recht die Eröffnung von Konten eines gewerbetreibenden Steuerzahlers prüfen wollen, muß die betreffende Bank bzw. das betreffende sonstige Kreditorgan sie unterstützen.

§ 18 [11] Der Steuerzahler verwendet den Nachweis der Steuerregistrierung gemäß den Bestimmungen der für Steuerangelegenheiten zuständigen Abteilung des Staatsrats. <7> Nachweise der Steuerregistrierung dürfen nicht übertragen und verliehen, abgeändert, zerstört, verkauft oder gefälscht werden.

2. Abschnitt: Verwaltung der Bücher und Belege

§ 19 [12] Steuerzahler und Abführungspflichtige richten nach den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsnormen und Vorschriften der für Finanzverwaltung und Steuerangelegenheiten zuständigen Abteilungen des Staatsrats Bücher ein und führen auf Grund legaler, gültiger Belege Buch und Rechnung.

§ 20 [13] Die Finanz- und Buchführungsordnung gewerbetreibender Steuerzahler bzw. ihre Verfahren zur Regelung von Finanzen und Buchführung und ihre Software zur buchhalterischen Rechnungsführung müssen der Steuerbehörde zu den Akten gemeldet werden.

Wenn die Finanz- und Buchführungsordnung gewerbetreibender Steuerzahler und Abführungspflichtiger bzw. ihre Verfahren zur Regelung von Finanzen und Buchführung im Widerspruch zu die Steuereinziehung betreffenden Bestimmungen des Staatsrates oder der für Finanzverwaltung und Steuerangelegenheiten zuständigen Abteilungen des Staatsrats stehen, muß die Steuer nach den Bestimmungen des Staatsrates oder der für Finanzverwaltung und Steuerangelegenheiten zuständigen Abteilungen des Staatsrats berechnet und gezahlt bzw. vertretungsweise einbehalten oder eingezogen und abgeführt werden.

§ 21 Die Steuerbehörden sind die für Quittungen zuständigen Verwaltungsorgane und verantwortlich für die Verwaltung und Überwachung ihres Drucks und Kaufs, ihrer Ausstellung, Erlangung, Aufbewahrung und Übergabe zur Einlösung.

Beim Kauf von Waren und bei Leistung wie Empfang gewerblicher Dienstleistungen ebenso wie sonstigen gewerblichen Aktivitäten müssen Einheiten wie einzelne nach den Vorschriften Quittungen ausstellen, verwenden und erlangen.

[14 II] Der Staatsrat setzt die Methode zur Verwaltung der Quittungen fest.

§ 22 [14] Speziell für die Mehrwertsteuer benutzte Quittungen [d.h., ihre Formulare] werden von Unternehmen gedruckt, die von der für Steuerangelegenheiten zuständigen Abteilung des Staatsrates bestimmt werden; andere Quittungen werden von den Unternehmen gedruckt, die nach den Bestimmungen der für Steuerangelegenheiten zuständigen Abteilung des Staatsrates je nachdem vom Staatssteueramt oder vom Territorialsteueramt der [betreffenden] PAS bestimmt worden sind.

Wer nicht von der im vorigen Absatz bestimmten Steuerbehörde bestimmt worden ist, darf keine Quittungen drucken.

§ 23 Entsprechend den Bedürfnissen der Steuererhebungsverwaltung fördert der Staat aktiv die Ausweitung des Gebrauchs von Steuerkontrollgeräten. Die Steuerzahler müssen entsprechend den Vorschriften Steuerkontrollgeräte montieren und verwenden <8> und dürfen sie nicht beschädigen oder eigenmächtig verlegen.

§ 24 [15] Gewerbetreibende Steuerzahler und Abführungspflichtige haben Bücher, Eintragungsbelege, Steuerzahlungsbelege und andere einschlägige Unterlagen für eine den Vorschriften der für Finanz- und Steuerangelegenheiten zuständigen Abteilungen des Staatsrates entsprechende Zeit aufzubewahren.

Bücher, Eintragungsbelege, Steuerzahlungsbelege und andere einschlägige Unterlagen dürfen nicht gefälscht, verändert oder eigenmächtig zerstört werden.

3. Abschnitt: Steuermeldung

§ 25 [16] Der Steuerzahler hat gemäß der Meldungsfrist und mit dem Inhalt, die von den Gesetzen oder Verwaltungsnormen bestimmt oder von der Steuerbehörde entsprechend den Gesetzen oder Verwaltungsnormen festgesetzt werden, die Steuermeldung wahrheitsgemäß durchzuführen: eine Steuererklärung, die Finanz- und Buchführungsaufstellungen und andere von der Steuerbehörde aufgrund der tatsächlichen Erfordernisse vom Steuerzahler verlangte Steuerunterlagen einzureichen.

Der Abführungspflichtige hat gemäß der Meldungsfrist und mit dem Inhalt, die von den Gesetzen oder Verwaltungsnormen bestimmt oder von der Steuerbehörde entsprechend den Gesetzen oder Verwaltungsnormen festgesetzt werden, wahrheitsgemäß Meldungen mit Aufstellungen über die vertretungsweise Einbehaltung bzw. Einziehung und Abführung von Steuerbeträgen sowie andere von der Steuerbehörde aufgrund der tatsächlichen Erfordernisse vom Abführungspflichtigen verlangte einschlägige Unterlagen einzureichen.

§ 26 Steuerzahler und Abführungspflichtige können die Steuermeldung bzw. Meldungen mit Aufstellungen über die vertretungsweise Einbehaltung bzw. Einziehung und Abführung von Steuerbeträgen direkt bei der Steuerbehörde durchführen, sie können auch nach den Vorschriften die Einsendung mit der Post, mit elektronischen Daten oder einem anderen Verfahren wählen, um die Meldungen und bestimmte Punkte mitzuteilen.

§ 27 [17] Wenn Steuerzahler und Abführungspflichtige nicht in der Lage sind, fristgemäß Steuermeldung bzw. Meldungen mit Aufstellungen über die vertretungsweise Einbehaltung bzw. Einziehung und Ablieferung von Steuerbeträgen zu erstatten, können sie diese nach Prüfung und Genehmigung durch die Steuerbehörde mit Fristverlängerung erstatten.

Wenn nach dem vorigen Absatz genehmigt Meldungen und Mitteilungen von bestimmten Punkten mit verlängerter Frist erstattet werden, muß innerhalb der Frist für die Steuerzahlung Steuer nach dem in der vorangegangenen Periode tatsächlich gezahlten Betrag oder einem von der Steuerbehörde nach Prüfung festgesetzten Betrag vorausgezahlt werden, die dann in der genehmigten verlängerten Frist verrechnet wird.

3. Kapitel: Erhebung der Steuerbeträge

§ 28 [18] Die Steuerbehörde erhebt Steuerbeträge nach den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsnormen und darf nicht in Verletzung der Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsnormen die Erhebung von Steuern beginnen oder einstellen oder mehr oder weniger oder vorfristig oder verspätet Steuern erheben oder Steuern zuteilen.<9>

Die zu zahlenden Beträge der Landwirtschaftssteuer müssen nach den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsnormen überprüft und festgestellt werden.

§ 29 Niemand, keine Einheit und kein einzelner, außer den Steuerbehörden und dem Steuerpersonal und den von den Steuerbehörden nach den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsnormen beauftragten Einheiten und Personen darf Aktivitäten zur Steuererhebung durchführen.<10>

§ 30 [19] Der Abführungspflichtige führt nach den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsnormen seine Pflicht zur vertretungsweisen Einbehaltung bzw. Einziehung von Steuerbeträgen aus. Von Einheiten und Einzelnen, für die Gesetze und Verwaltungsnormen keine Pflicht zur vertretungsweisen Einbehaltung bzw. Einziehung von Steuerbeträgen vorsehen, darf die Steuerbehörde nicht verlangen, daß sie eine solche Pflicht erfüllen.

Wenn der Abführungspflichtige seine Pflicht zur vertretungsweisen Einbehaltung bzw. Einziehung von Steuerbeträgen ausübt, darf der Steuerzahler das nicht ablehnen. Wenn der Steuerzahler das ablehnt, muß der Abführungspflichtige unverzüglich der Steuerbehörde Meldung zur Regelung der Angelegenheit erstatten.

Die Steuerbehörde zahlt dem Abführungspflichtigen gemäß den Bestimmungen Gebühren für die vertretungsweisen Einbehaltung bzw. Einziehung.

§ 31 [20 I] Steuerzahler und Abführungspflichtige haben in der von den Gesetzen oder Verwaltungsnormen bestimmten oder von der Steuerbehörde entsprechend den Gesetzen oder Verwaltungsnormen festgesetzten Frist die Steuerbeträge zu zahlen bzw. abzuführen.

Wenn der Steuerzahler wegen besonderer Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, den Steuerbetrag fristgemäß zu zahlen, kann das staatliche bzw. territoriale Steueramt oder -zweigamt auf PAS-Stufe ihm die Zahlungsfrist auf bis zu 3 Monate verlängern.

§ 32 [20 II] Wenn der Steuerbetrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vom Steuerzahler bezahlt bzw. vom Abführungspflichtigen abgeführt wird, gibt die Steuerbehörde Anweisung, innerhalb einer [weiteren] Frist zu zahlen und erhebt außerdem vom Tag der Versäumnis der [ersten] Frist an für den nicht fristgemäß gezahlten Betrag pro Tag 0,05% Verzugszinsen.

§ 33 [21] Steuerzahler können gemäß den Gesetzen und Verwaltungsnormen bei den Steuerbehörden schriftlich Steuerermäßigungen und -erlasse beantragen.

Anträge auf Steuerermäßigungen und -erlasse müssen von den Behörden geprüft und genehmigt werden, die nach den Gesetzen und Verwaltungsnormen Steuerermäßigungen und -erlasse prüfen und genehmigen. Eigenmächtig von territorialen Volksregierungen aller Stufen, von ihren leitenden Abteilungen oder von Einheiten und Einzelnen in Verletzung der Gesetze und Verwaltungsnormen getroffene Beschlüsse über Steuerermäßigungen und -erlasse sind wirkungslos, die Steuerbehörden dürfen sie nicht ausführen und müssen darüber der Steuerbehörde höherer Stufe berichten.

§ 34 [22] Wenn Steuerbehörden Steuerbeträge erheben, haben sie dem Steuerzahler einen Beleg über die Zahlung der Steuer auszustellen. Wenn Abführungspflichtige Steuerbeträge vertretungsweise einbehalten bzw. erheben, müssen sie dem Steuerzahler auf sein Verlangen einen Beleg über die vertretungsweise Einbehaltung bzw. Erhebung der Steuer ausstellen.

§ 35 [23] Wenn beim Steuerzahler einer der folgenden Umstände vorliegt, ist die Steuerbehörde berechtigt, den zu zahlenden Steuerbetrag nach Überprüfung festzustellen:

1. Wenn er nach den Gesetzen und Verwaltungsnormen keine Bücher zu errichten braucht;<11>

2. wenn er nach den Gesetzen und Verwaltungsnormen Bücher errichten muß, aber keine errichtet hat;

3. wenn er Bücher eigenmächtig zerstört hat oder sich weigert, Unterlagen zur Steuerzahlung zur Verfügung zu stellen;

4. wenn er zwar Bücher errichtet hat, die Konten aber nicht ordentlich geführt sind, oder die Unterlagen über die Kosten, die Einnahmebelege, die Belege für Aufwendungen unvollständig sind, und es schwer ist, die Bücher zu prüfen;

5. wenn die Steuerpflicht eingetreten ist, er aber die Steuermeldung nicht in der vorgeschriebenen Frist und dann trotz einer befristeteten Aufforderung auch innerhalb dieser [zweiten] Frist nicht erstattet;

6. wenn die Grundlagen für die Berechnung der Steuer in der Steuermeldung offensichtlich und ohne ordentlichen Grund recht niedrig liegen.

Konkretes Verfahren und Methoden zur Überprüfung und Feststellung des zu zahlenden Steuerbetrags durch die Steuerbehörden werden von der für die Steuer zuständigen Abteilung des Staatsrates bestimmt.<12>

§ 36 [24] Unternehmen und die von ausländischen Unternehmen in chinesischem Gebiet errichteten Gewerbe betreibenden Organe und Betriebsstätten müssen für Geschäftsvorgänge zwischen ihnen und Unternehmen, mit denen sie in Verbindung stehen, Preise und Gebühren wie für Geschäftsvorgänge zwischen unabhängigen Unternehmen erheben bzw. zahlen; wenn sie nicht Preise und Gebühren wie für Geschäftsvorgänge zwischen unabhängigen Unternehmen erheben bzw. zahlen und damit ihr steuerpflichtiges Einkommen verringern, ist die Steuerbehörde berechtigt, das vernünftig zu korrigieren.

§ 37 [25] Bei gewerbetreibenden Steuerzahlern, die noch nicht vorschriftsgemäß die Steuerregistrierung durchgeführt haben, und bei zeitweise ein Gewerbe betreibenden Steuerzahlern überprüft die Steuerbehörde den von ihnen zu zahlenden Steuerbetrag, stellt ihn fest und weist sie an, ihn zu zahlen; wenn sie nicht zahlen, kann die Steuerbehörde Waren und bewegliche Sachen von einem dem zu zahlendem Steuerbetrag entsprechenden Wert pfänden; wird auch nach der Pfändung der Steuerbetrag nicht bezahlt, so werden nach Genehmigung des Leiters des Steueramts (bzw. Zweigamts) auf Kreis- oder höherer Stufe die gepfändeten Waren und beweglichen Sachen nach dem Recht versteigert oder freihändig verkauft, und mit dem Ertrag der Versteigerung bzw. des Verkaufs wird der Steuerbetrag beglichen.<13>

§ 38 [26 I,II] Wenn die Steuerbehörde Anlaß zu der Annahme hat, daß ein gewerbetreibender Steuerzahler Handlungen vornimmt, um sich der Steuerpflicht zu entziehen, kann sie ihn vor Ablauf der festgelegten Steuerzahlungsfrist anweisen, den zu zahlenden Steuerbetrag innerhalb einer bestimmten Frist zu zahlen; wenn sie innerhalb der Frist deutliche Anzeichen dafür feststellt, daß der Steuerzahler steuerpflichtige Waren, bewegliche Sachen und andere Vermögensgegenstände oder steuerpflichtiges Einkommen verschiebt oder verheimlicht, kann sie ihn anweisen, für die Steuerzahlung Sicherheit zu leisten. Wenn der Steuerzahler keine Sicherheit leisten kann, kann die Steuerbehörde mit Genehmigung des Leiters des Steueramts (bzw. Zweigamts) auf Kreis- oder höherer Stufe die folgenden Maßnahmen zur Sicherung der Steuereinnahmen ergreifen:

1. Sie kann die kontoführende Bank oder das sonstige kontoführende Kreditorgan des Steuerzahlers schriftlich anweisen, Einlagen des Steuerzahlers in Höhe des zu zahlenden Steuerbetrags einzufrieren;

2. sie kann Waren, bewegliche Sachen und andere Vermögensgegenstände des Steuerzahlers im Wert des zu zahlenden Steuerbetrags pfänden oder versiegeln.

Zahlt der Steuerzahler in der Frist nach dem vorigen Absatz den Steuerbetrag, so hat die Steuerbehörde sofort die Maßnahmen zur Sicherung der Steuereinnahmen aufzuheben; wird der Steuerbetrag innerhalb der Frist nicht bezahlt, so kann nach Genehmigung des Leiters des Steueramts (bzw. Zweigamts) auf Kreis- oder höherer Stufe die Steuerbehörde schriftlich die kontoführende Bank oder das sonstige kontoführende Kreditorgan des Steuerzahlers auffordern, aus der eingefrorenen Einlage den Steuerbetrag abzuführen, oder sie kann die gepfändeten oder versiegelten Waren, beweglichen Sachen und anderen Vermögensgegenstände nach dem Recht versteigern oder freihändig verkaufen und mit dem Ertrag der Versteigerung bzw. des Verkaufs den Steuerbetrag begleichen.

Für das Leben von einzelnen und von ihnen unterhaltener Familienangehöriger unentbehrliche Wohnungen und Geräte werden nicht in Maßnahmen zur Sicherung der Steuereinnahmen einbezogen.

§ 39 [26 III] Hat der Steuerzahler innerhalb der Frist den Steuerbetrag gezahlt, die Steuerbehörde aber die Maßnahmen zur Sicherung der Steuereinnahmen nicht sofort aufgehoben und damit legale Interessen des Steuerzahlers geschädigt, so haftet die Steuerbehörde auf Schadenersatz.

§ 40 [27] Wenn Steuerzahler oder Abführungspflichtige Steuerbeträge nicht in der vorgeschriebenen Frist zahlen bzw. abführen oder Bürgen für Steuerzahlungen den verbürgten Steuerbetrag nicht in der vorgeschriebenen Frist zahlen, weist die Steuerbehörde sie an, innerhalb einer weiteren Frist zu zahlen; zahlen sie auch innerhalb dieser Frist nicht, so kann nach Genehmigung des Leiters des Steueramts (bzw. Zweigamts) auf Kreis- oder höherer Stufe die Steuerbehörde die folgenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen:

1. die kontoführende Bank oder das sonstige kontoführende Kreditorgan [des Schuldners] schriftlich auffordern, aus seiner Einlage den Steuerbetrag abzuführen;

2. seine Waren, beweglichen Sachen und andere Vermögensgegenstände im Wert des zu zahlenden Steuerbetrags pfänden, versiegeln und versteigern oder freihändig verkaufen und mit dem Ertrag der Versteigerung bzw. des Verkaufs den Steuerbetrag begleichen.

Wenn die Steuerbehörde Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreift, vollstreckt sie gleichzeitig die [Forderung auf] Verzugszinsen für den Betrag, der von dem Steuerzahler, Abführungspflichtigen oder Bürgen nach dem vorigen Absatz nicht gezahlt worden ist.

Für das Leben von einzelnen und von ihnen unterhaltener Familienangehöriger unentbehrliche Wohnungen und Geräte werden nicht in Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einbezogen.

§ 41 Das Recht<5>, Maßnahmen zur Sicherung der Steuereinnahmen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach den §§ 37, 38 und 40 zu ergreifen, darf nur von den vom Recht bestimmten Steuerbehörden, nicht von anderen Einheiten und einzelnen ausgeübt werden.

§ 42 Die Steuerbehörden haben Maßnahmen zur Sicherung der Steuereinnahmen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen entsprechend den vom Recht bestimmten Befugnissen und Verfahren zu ergreifen und dürfen keine Wohnungen und Geräte versiegeln oder pfänden, die für eine steuerzahlenden Einzelperson oder die von ihr unterhaltenen Familienangehörigen zum Leben unentbehrlich sind.

§ 43 Wenn Steuerbehörden ihre Amtsbefugnisse mißbrauchen und rechtsverletzende oder unangemessene Maßnahmen zur Sicherung der Steuereinnahmen oder zur Zwangsvollstreckung ergreifen, welche die legalen Rechte<5> von Steuerzahlern, Abführungspflichtigen oder Steuerzahlungsbürgen schädigen, haften sie nach dem Recht auf Schadenersatz.

§ 44 [28] Wenn ein Steuerzahler, der einen Steuerbetrag schuldet, oder sein gesetzlich bestimmter Vertreter das Gebiet verlassen muß, dann muß er vorher bei der Steuerbehörde zu zahlende Steuerbeträge und Verzugszinsen begleichen oder Sicherheit leisten. Wenn die Steuerbeträge und Verzugszinsen nicht beglichen werden und keine Sicherheit geleistet wird, kann die Steuerbehörde die Ausreisekontrollbehörden auffordern, seine Ausreise zu verhindern.

§ 45 Von Steuerbehörden erhobene Steuern gehen nicht gesicherten Schulden vor, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; wenn eine Steuerschuld des Steuerzahlers eintritt, bevor an seinem Vermögen Pfandrechte oder Hypotheken errichtet oder Vermögensgegenstände zurückbehalten werden, so hat bei der Vollstreckung die Steuerschuld Vorrang vor den Pfand-, Hypotheken- und Zurückbehaltungsrechten.

Wenn der Steuerzahler Steuern schuldig wird, und gleichzeitig von Verwaltungsbehörden gegen ihn Geldbußen oder die Beschlagnahme von rechtswidrig Erlangtem beschlossen wird, geht die Steuerschuld der Geldbuße und der Beschlagnahme des rechtswidrig Erlangten vor.

Die Steuerbehörde muß die Steuerschulden von Steuerzahlern in bestimmten Fristen bekanntmachen.

§ 46 Wenn ein Steuerzahler Steuern schuldet und an seinem Vermögen Pfandrechte oder Hypotheken bestellt, muß er bei den Pfand- und Hypothekengläubigern seine Steuerschulden klarstellen. Die Pfand- und Hypothekengläubiger können von der Steuerbehörde Auskunft über die betreffenden Steuerschulden verlangen.

§ 47 [29] Wenn die Steuerbehörde Waren, bewegliche Sachen und andere Vermögensgegenstände pfändet, hat sie eine Quittung auszustellen; wenn sie Waren, bewegliche Sachen und andere Vermögensgegenstände versiegelt, hat sie ein Verzeichnis [dieser Dinge] auszustellen.

§ 48 Fusioniert ein Steuerzahler, oder wird er aufgeteilt, so muß er das der Steuerbehörde berichten und nach dem Recht seine Steuern begleichen. Hat der Steuerzahler bei einer Fusion seine Steuern nicht beglichen, so muß die nicht erfüllte Steuerpflicht vom Steuerzahler nach der Fusion weiter erfüllt werden; hat der Steuerzahler bei einer Aufteilung seine Steuern nicht beglichen, so haften die Steuerzahler nach der Aufteilung für die Erfüllung der nicht erfüllten Steuerpflicht als Gesamtschuldner.

§ 49 Ein Steuerzahler, der einen relativ großen Steuerbetrag schuldet, muß vor Verfügungen über seine Immobilien oder über größere Beträge seines Vermögens der Steuerbehörde Bericht erstatten.<14>

§ 50 Wenn ein Steuern schuldender Steuerzahler die Geltendmachung von Forderungen vernachlässigt oder auf fällige Forderungen verzichtet oder Vermögen unentgeltlich oder zu einem offensichtlich unvernünftig niedrigen Preis überträgt, und der Empfänger dies weiß, und damit die staatlichen Steuereinnahmen geschädigt werden, so kann die Steuerbehörde das Vertretungsrecht und das Aufhebungsrecht nach den §§ 73 und 74 des Vertragsgesetzes<15> ausüben.

Wenn die Steuerbehörde ein Vertretungs- oder Aufhebungsrecht nach dem vorigen Absatz ausübt, wird damit der Steuern schuldende Steuerzahler nicht von der noch nicht erfüllten Steuerpflicht und seiner gesetzlichen Haftung befreit.

§ 51 [30] Wenn die Steuerbehörde entdeckt, daß der Steuerzahler mehr als den zu zahlenden Steuerbetrag gezahlt hat, muß sie sofort den Mehrbetrag zurückzahlen; wenn der Steuerzahler das innerhalb von 3 Jahren vom Tag der Verrechnung des gezahlten Steuerbetrags [selbst] entdeckt, kann er von der Steuerbehörde Rückzahlung des zuviel gezahlten Steuerbetrags und Zinsen entsprechend den Bankeinlagenzinsen während des gleichen Zeitraums verlangen, und die Steuerbehörde muß, nachdem sie das unverzüglich überprüft und für richtig befunden hat, sofort [den Betrag] zurückzahlen; geht es um eine Rückzahlung aus der Staatskasse, [an die die Steuerbehörde den Betrag abgeführt hatte], so wird nach den Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsnormen<16> zur Staatskassenverwaltung zurückgezahlt.

§ 52 [31] Wenn die Steuerbehörde dafür verantwortlich ist, daß ein Steuerzahler oder Abführungspflichtiger nicht oder zu wenig Steuer gezahlt hat, kann sie innerhalb von 3 Jahren von dem Steuerzahler oder Abführungspflichtigen Nachzahlung verlangen, darf aber keine Verzugszinsen berechnen.

Wenn der Steuerzahler oder Abführungspflichtige nicht oder zuwenig Steuer gezahlt hat, weil er sich verrechnet oder sonstwie geirrt hat, kann die Steuerbehörde innerhalb von 3 Jahren die Zahlung und Verzugszinsen nachfordern; unter besonderen Umständen kann die Nachforderungsfrist bis auf 5 Jahre verlängert werden.

Bei Steuerhinterziehung, Steuerverweigerung und Steuerbetrug verlangt die Steuerbehörde den nicht oder zu wenig gezahlten Steuerbetrag und die Verzugszinsen bzw. den durch Betrug erlangten Steuerbetrag und ist dabei nicht auf die Fristen des vorigen Absatzes beschränkt.

§ 53 Die staatlichen und territorialen Steuerämter müssen nach dem vom Staat bestimmten [jeweiligen] Bereich der Verwaltung der Steuereinziehung und der Stufe, auf der das Budget die Abführung der Steuern an die Staatskasse vorsieht, die Steuern an die Staatskasse abführen.

Wenn Rechnungsprüfungsbehörden und Finanzbehörden nach dem Recht bei Prüfungen Fälle von Rechtsverstößen bei der Steuererhebung entdecken, müssen die Steuerbehörden aufgrund der Beschlüsse und schriftlichen Äußerungen der betreffenden [Rechnungsprüfungs- bzw. Finanz]behörden nach dem Recht die einzuziehenden Steuern und Verzugszinsen entsprechend der Stufe, auf der das Budget die Abführung der Steuern an die Staatskasse vorsieht, an die Staatskasse abführen und den betreffenden Behörden unverzüglich Rückmeldung über das Ergebnis erstatten.

4. Kapitel: Steuerprüfung

§ 54 [32] Die Steuerbehörden sind berechtigt, die folgenden Steuerprüfungen durchzuführen:

1. Bücher, Buchführungsbelege, berichtende Aufstellungen [der Buchführung: Bilanz usw.] und dazugehörige Unterlagen des Steuerzahlers sowie Bücher, Buchführungsbelege und dazugehörige Unterlagen zu Einbehaltung, Einzug und Abführung, die der Abführungspflichtige vertretungsweise vornimmt, zu prüfen;

2. sich zum Ort des Gewerbebetriebs oder eines Warenlagers des Steuerzahlers zu begeben und die Waren, beweglichen Sachen und anderen Vermögensgütern des Steuerzahlers, auf die Steuer gezahlt werden muß, zu prüfen, bzw. die Verhältnisse des Gewerbebetriebs des Abführungspflichtigen zu prüfen, die zu Einbehaltung, Einzug und Abführung, die er vertretungsweise vornimmt, in Bezug stehen;

3. dem Steuerzahler bzw. Abführungspflichtigen aufzuerlegen, Schriftstücke, Beweismaterial und einschlägige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Steuerzahlung bzw. zu Einbehaltung, Einzug und Abführung, die [der Abführungspflichtige] vertretungsweise vornimmt, in Bezug stehen;

4. Steuerzahler und Abführungspflichtige zu Fragen und Umständen in Bezug auf die Steuerzahlung bzw. auf Einbehaltung, Einzug und Abführung, die [Abführungspflichtige] vertretungsweise vornehmen, zu befragen;

5. sich zu Bahnhöfen, Häfen, Flughäfen, Postunternehmen und deren Zweigstellen zu begeben, um die Dokumente, Belege und einschlägigen Unterlagen des Steuerzahlers zu den steuerpflichtigen Waren, beweglichen Sachen und anderen Vermögensgütern zu prüfen, die er zum Transport bzw. zur Post gibt;

6. mit Genehmigung des Leiters des Steueramts bzw. -zweigamts auf Kreis- oder höherer Stufe und mit, auf landesweit einheitlichem Formular, dem Nachweis der Erlaubnis zur Kontenprüfung die Konten von gewerbetreibenden Steuerzahlern und Abführungspflichtigen bei Banken oder anderen Kreditorganen nachzuprüfen. Die Steuerbehörden können bei der Untersuchung von Rechtsverstößen bei der Steuererhebung mit Genehmigung des Leiters des Steueramts bzw. -zweigamts auf der Stufe einer Stadt mit Stadtbezirken bzw. eines Autonomen Bezirks oder auf höherer Stufe die Sparkonten von in diesem Fall Verdächtigen überprüfen. Die Steuerbehörden dürfen bei der Untersuchung erlangte Unterlagen nicht für andere Zwecke als die Steuererhebung verwenden<17>.

§ 55 Wenn die Steuerbehörden bei der nach dem Recht vorgenommenen Überprüfung der Steuerzahlungen gewerbetreibender Steuerzahler in einer früheren Steuerzahlungsperiode Handlungen entdecken, mit denen der Steuerzahler sich der Steuerpflicht entzogen hat, und es deutliche Anhaltspunkte dafür gibt, daß steuerpflichtige Waren, bewegliche Güter und sonstige Vermögensgegenstände oder steuerpflichtiges Einkommen verschoben oder verdeckt worden sind, so kann entsprechend den in diesem Gesetz vorgesehenen Zuständigkeiten genehmigt werden. daß Maßnahmen zur Sicherung der Steuereinnahmen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden.

§ 56 [33] Steuerzahler und Abführungspflichtige haben sich nach dem Recht durchgeführten Steuerprüfungen der Steuerbehörden zu unterwerfen, Umstände wahrheitsgemäß wiederzugeben und einschlägige Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dürfen nichts verweigern oder verbergen.

§ 57 [34] Die Steuerbehörden sind bei nach dem Recht durchgeführten Steuerprüfungen berechtigt, die Verhältnisse eines Steuerzahlers, Abführungspflichtigen oder anderen Beteiligten, die mit der Steuerzahlung bzw. mit vertretungsweiser Einbehaltung, vertretungsweisem Einzug und vertretungsweiser Abführung zu tun haben, bei den betroffenen Abteilungen und bei einzelnen zu untersuchen, und die betroffenen Abteilungen und einzelnen sind verpflichtet, den Steuerbehörden wahrheitsgemäß einschlägige Unterlagen und Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.

§ 58 [35] Wenn Steuerbehörden Fälle von Rechtsverletzungen im Steuerbereich untersuchen, können sie Umstände und Unterlagen, die mit dem Fall zu tun haben, aufzeichnen, auf Ton- und Bildträger aufzeichnen, photographieren und kopieren.

§ 59 [36] Von den Steuerbehörden abgeordnete Personen, die Steuerprüfungen durchführen, müssen den Steuerprüfernachweis und die schriftliche Steuerprüfungsmitteilung vorweisen und haften für die Wahrung der Geheimnisse des Überprüften; wenn sie den Steuerprüfernachweis und die schriftliche Steuerprüfungsmitteilung nicht vorweisen, ist der zu Überprüfende berechtigt, die Prüfung zurückzuweisen.

5. Kapitel: Rechtliche Haftung

§ 60 [37] Wenn beim Steuerzahler eine der folgenden Verhaltensweisen vorliegt, weist ihn die Steuerbehörde an, dies innerhalb einer bestimmten Frist zu korrigieren und kann ihn mit einer Geldbuße von bis zu 2000 Yuan belegen; bei schwerwiegendem Sachverhalt wird er mit einer Geldbuße von 2000 bis 10 000 Yuan belegt:

1. Die Steuerregistrierung, die Änderung oder die Löschung der Registrierung ist nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen worden;

2. Bücher sind nicht gemäß den Vorschriften eingerichtet und aufbewahrt oder die Buchführungsbelege und einschlägigen Unterlagen sind nicht gemäß den Vorschriften aufbewahrt worden;

3. die Finanz- und Buchführungsordnung oder das Verfahren zur Regelung von Finanzen und Buchführung oder die Software zur buchhalterischen Rechnungsführung sind der Steuerbehörde nicht vorschriftsgemäß zu den Akten mitgeteilt worden;

4. es sind nicht die Kontonummern aller seiner Bankkonten vorschriftsgemäß den Steuerbehörden mitgeteilt worden;

5. Steuerkontrollgeräte sind nicht vorschriftsgemäß montiert und verwandt oder beschädigt oder eigenmächtig verlegt worden.

Wenn der Steuerzahler die Steuerregistrierung nicht durchführt, weist die Steuerbehörde ihn an, dies innerhalb einer bestimmten Frist zu korrigieren; tut er das innerhalb dieser Frist nicht, so zieht die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde auf Bitte der Steuerbehörde seinen Gewerbeschein ein.

Wenn der Steuerzahler den Nachweis der Steuerregistrierung nicht vorschriftsgemäß verwendet oder einen Nachweis der Steuerregistrierung verleiht, verändert, beschädigt, kauft oder verkauft oder fälscht, wird er mit einer Geldbuße von 2000 bis 10.000 Yuan, bei schwerwiegenden Umständen von 10.000 bis 50.000 Yuan belegt.

§ 61 [38] Wenn der Abführungspflichtige nicht vorschriftsgemäß Bücher zu Einbehaltung, Einzug und Abführung, die er vertretungsweise vornimmt, errichtet und aufbewahrt oder Buchführungsbelege und einschlägige Unterlagen dazu nicht vorschriftsgemäß aufbewahrt, weist ihn die Steuerbehörde an, dies innerhalb einer bestimmten Frist zu korrigieren und kann ihn mit einer Geldbuße von bis zu 2000 Yuan und bei schwerwiegenden Umständen von 2000 bis 5000 Yuan belegen.

§ 62 [39] Wenn der Steuerzahler nicht in der festgesetzten Frist die Steuermeldung vornimmt und die Unterlagen zur Steuererhebung meldet, oder wenn der Abführungspflichtige nicht in der festgesetzten Frist die Aufstellungen über die vertretungsweise Einbehaltung bzw. Einziehung und Ablieferung von Steuerbeträgen und die einschlägigen Unterlagen einreicht, weist ihn die Steuerbehörde an, dies innerhalb einer bestimmten Frist zu korrigieren, und sie kann ihn mit einer Geldbuße von bis zu 2000 Yuan und bei schwerwiegenden Umständen von 2000 bis 10 000 Yuan belegen.

§ 63 [40] Wenn der Steuerzahler Bücher oder Buchführungsbelege fälscht, ändert, verbirgt oder eigenmächtig zerstört, in den Büchern zu hohe Ausgaben angibt oder Einnahmen verschweigt oder zu gering angibt oder auf Aufforderung der Steuerbehörde zur Steuermeldung diese verweigert oder eine falsche Steuermeldung abgibt, um geschuldete Steuer nicht oder nicht voll zu zahlen, ist das Steuerhinterziehung. Wenn der Steuerzahler Steuern hinterzieht, treibt die Steuerbehörde geschuldete Steuern sowie Verzugszinsen ein und verhängt eine Geldbuße von 50% bis zum Fünffachen der nicht oder zuwenig gezahlten Steuerbeträge; wenn [sein] Verhalten eine Straftat bildet, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Recht verfolgt.

Wenn der Abführungspflichtige eine der im vorstehenden Absatz aufgeführten Methoden verwendet, um weniger als die einbehaltenen oder eingezogenen Steuerbeträge abzuführen oder um sie gar nicht abzuführen, treibt die Steuerbehörde den geschuldeten Steuerbetrag sowie Verzugszinsen ein und verhängt eine Geldbuße zwischen 50% und dem Fünffachen des nicht abgeführten Betrags; wenn [sein] Verhalten eine Straftat bildet, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Recht verfolgt.

§ 64 Wenn Steuerzahler oder Abführungspflichtige falsche Grundlagen für die Steuererhebung zusammenstellen, werden sie von der Steuerbehörde angewiesen, dies innerhalb einer bestimmten Frist zu korrigieren, und mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Yuan belegt.

Wenn ein Steuerzahler keine Steuermeldung abgibt oder keine oder zuwenig Steuern bezahlt, treibt die Steuerbehörde den geschuldeten Steuerbetrag sowie Verzugszinsen ein und verhängt eine Geldbuße zwischen 50% und dem Fünffachen des nicht abgeführten Betrags.

§ 65 [41] Wenn ein Steuerzahler abzuführende Steuern schuldet und Vermögensgüter an einen anderen Ort verlegt oder verbirgt [und so] die Steuerbehörde bei der Eintreibung des geschuldeten Steuerbetrags behindert, treibt die Steuerbehörde den geschuldeten Steuerbetrag sowie Verzugszinsen ein und verhängt eine Geldbuße zwischen 50% und dem Fünffachen des geschuldeten Betrags; wenn das Verhalten eine Straftat bildet, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Recht verfolgt.

§ 66 [44 I] Wenn falsche Angaben über Exporte oder andere betrügerische Mittel verwandt werden, um vom Staat Steuerrückzahlung für Exporte zu erlangen, treibt die Steuerbehörde den betrügerisch zurückerlangten Betrag ein und verhängt eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen dieses Betrags; wenn das Verhalten eine Straftat bildet, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Recht verfolgt.

Bei Erschwindelung von Steuerrückzahlungen für Exporte kann die Steuerbehörde für eine festgesetzte Dauer [weitere] Steuerrückzahlungen für Exporte einstellen.<18>

§ 67 [45] Mit Gewalt oder Drohungen die Steuerzahlung zu verweigern ist Steuerverweigerung; die Steuerbehörde treibt den verweigerten Betrag sowie Verzugszinsen ein, und es wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt. Wenn bei geringfügigem Sachverhalt das Verhalten keine Straftat bildet, treibt die Steuerbehörde den verweigerten Steuerbetrag sowie Verzugszinsen ein und verhängt eine Geldbuße in Höhe des Ein- bis Fünffachen des verweigerten Steuerbetrags.

§ 68 [46] Wenn ein Steuerzahler oder Abführungspflichtiger nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist den gesamten zu zahlenden bzw. abzuführenden Steuerbetrag zahlt, weist ihn die Steuerbehörde an, innerhalb einer bestimmten Frist zu zahlen, und wenn er auch innerhalb dieser Frist nicht zahlt, kann die Steuerbehörde neben Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 40 zur Eintreibung des nicht geleisteten Betrags eine Geldbuße in Höhe von 50% bis zum Fünffachen des nicht geleisteten Betrags verhängen.

§ 69 [47] Wenn ein Abführungspflichtiger einzubehaltende oder einzuziehende Steuerbeträge nicht einbehalten oder eingezogen hat, treibt die Steuerbehörde die Beträge beim Steuerzahler ein und verhängt gegen den Abführungspflichtigen eine Geldbuße in Höhe in Höhe von 50% bis zum Dreifachen des einzubehaltenden oder einzuziehenden und nicht einbehaltenen oder eingezogenen Betrags.

§ 70 Wenn der Steuerzahler oder Abführungspflichtige sich [seinen Pflichten] entzieht, [ihre Erfüllung] verweigert oder auf andere Weise Überprüfungen der Steuerbehörden behindert, weist die Steuerbehörde ihn an, dies zu korrigieren, und kann eine Geldbuße von bis zu 10.000 Yuan, bei schwerwiegenden Umständen von 10.000 bis zu 50.000 Yuan verhängen.

§ 71 [48] Wenn in Verletzung von § 22 illegal Quittungs[formulare] hergestellt werden, vernichtet die Steuerbehörde die illegal hergestellten Quittungen, beschlagnahmt das rechtswidrig Erlangte und die für die Tat benutzten Werkzeuge und verhängt eine Geldbuße von 10.000 bis 50.000 Yuan; wenn das Verhalten eine Straftat bildet, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Recht verfolgt.

§ 72 Wenn ein gewerbetreibender Steuerzahler oder Abführungspflichtiger in diesem Gesetz geregelte Verstöße bei der Steuereinziehung begeht und die Regelung durch die Steuerbehörde verweigert, kann die Steuerbehörde seine Quittungsformulare zurücknehmen oder den Verkauf von Quittungsformularen an ihn einstellen.

§ 73 Wenn Banken oder andere Kreditorgane, die Konten eines Steuerzahlers oder Abführungspflichtigen führen, Steuerbehörden die nach dem Recht vorzunehmende Prüfung der Konten des Steuerzahlers oder Abführungspflichtigen verweigern oder die Ausführung eines Beschlusses der Steuerbehörde zur Einfrierung eines Kontos oder zur Abführung von Steuerbeträgen verweigern oder nach Erhalt einer schriftlichen Aufforderung der Steuerbehörde dem Steuerzahler oder Abführungspflichtigen helfen, Beträge von Konten zu verschieben, sodaß Steuerbeträge verlorengehen, verhängt die Steuerbehörde eine Geldbuße zwischen 100.000 und 500.000 Yuan und gegen direkt verantwortliches zuständiges und sonstiges direkt verantwortliches Personal Geldbußen zwischen 1000 und 10.000 Yuan.

§ 74 [49] Verwaltungsgeldbußen nach diesem Gesetz können bei Beträgen bis zu 2000 Yuan vom Steueramt beschlossen werden.

§ 75 [51] Einkommen der Steuerbehörden und der Justiz aus Geldbußen und Beschlagnahmen im Zusammenhang mit Steuern muß nach der Stufe, auf der das Budget die Abführung der Steuern an die Staatskasse vorsieht, an die Staatskasse abgeführt werden.

§ 76 Wenn eine Steuerbehörde vorschriftswidrig eigenmächtig den Bereich, in dem [sie] die Steuereinziehung verwaltet, oder die Stufe ändert, auf der das Budget die Abführung der Steuern an die Staatskasse vorsieht, wird sie angewiesen, dies innerhalb einer bestimmten Frist zu korrigieren, und gegen direkt verantwortliches zuständiges und sonstiges direkt verantwortliches Personal werden nach dem Recht als Disziplinarmaßnahmen Herabstufung des Dienstgrades oder Amtsenthebung verhängt.

§ 77 [50] Wenn ein Steuerzahler oder Abführungspflichtiger verdächtig ist, Straftaten nach §§ 63, 65, 66, 67 oder 71 dieses Gesetzes begangen zu haben, muß die Steuerbehörde den Fall nach dem Recht den Justizbehörden zur Verfolgung der strafrechtlichen Verantwortung überweisen.

Wenn Steuerpersonal um seines privaten Vorteils willen unrecht handelt und einen Fall, der nach dem Recht zur Verfolgung der strafrechtlichen Verantwortung der Justiz überwiesen werden muß, nicht überweist, wird bei schwerwiegenden Umständen nach dem Recht seine strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

§ 78 Wer, ohne nach dem Recht von der Steuerbehörde beauftragt zu sein, Steuern einzieht, wird angewiesen, die erhaltenen Vermögensgegenstände zurückzugeben und nach dem Recht mit einer Disziplinarmaßnahme oder Verwaltungsgeldbuße belegt; hat er die legalen Rechte eines anderen geschädigt, so haftet er nach dem Recht auf Schadenersatz; bildet [sein] Verhalten eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

§ 79 Wenn Steuerbehörden und Steuerpersonal Wohnungen und Geräte versiegeln oder pfänden, die für eine steuerzahlenden Einzelperson oder die von ihr unterhaltenen Familienangehörigen zum Leben unentbehrlich sind, werden sie zur Rückgabe angewiesen, und es werden nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen verhängt; bildet [ihr] Verhalten eine Straftat, so wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

§ 80 [52] Wenn sich Steuerpersonal mit Steuerzahlern oder Abführungspflichtigen zusammentut und sie anstiftet, Handlungen nach § 63, § 65 oder § 66 zu begehen oder sie dabei unterstützt, und dies eine Straftat bildet, wird nach dem Recht die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; bildet sein Verhalten noch keine Straftat, so werden [gegen dies Personal] nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen ergriffen.

§ 81 [53] Wenn Steuerpersonal sein Amt nutzt, um von Steuerzahlern oder Abführungspflichtigen Vermögenswerte anzunehmen oder zu fordern oder sonstwelche unangemessene Vorteile zu bekommen, und dies eine Straftat bildet, wird seine strafrechtliche Verantwortung nach dem Recht verfolgt; wenn dies noch keine Straftat bildet, so werden [gegen dies Personal] nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen ergriffen.

§ 82 [54] Wenn Steuerpersonal um seines privaten Vorteils willen unrecht handelnd oder in Vernachlässigung seines Amtes zu erhebende Steuern nicht oder in zu geringer Höhe erhebt, damit den staatlichen Steuereinnahmen erhebliche Verluste zufügt, und dies eine Straftat bildet, wird seine strafrechtliche Verantwortung nach dem Recht verfolgt; wenn dies noch keine Straftat bildet, so werden [gegen dies Personal] nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen ergriffen.

Wenn Steuerpersonal seine Amtsbefugnisse mißbraucht und Steuerzahlern oder Abführungspflichtigen vorsätzlich Schwierigkeiten macht, wird es von seinem Arbeitsplatz in der Steuererhebung entfernt, und es werden [gegen dies Personal] nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen ergriffen.

Wenn Steuerpersonal an Steuerzahlern oder Abführungspflichtigen, die Rechts- und Disziplinarverstöße bei der Steuererhebung [als Betroffene] anzeigen oder [als nicht Betroffene] melden, oder an anderen, die Meldung erstatten, sich rächt, werden [gegen dies Personal] nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen ergriffen; wenn [sein Verhalten] eine Straftat bildet, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Recht verfolgt.

Wenn Steuerpersonal in Verletzung von Gesetzen oder Verwaltungsnormen bei der Landwirtschaftssteuer vorsätzlich steuerpflichtige Produktion zu hoch oder zu niedrig einschätzt, sodaß zuviel oder zuwenig Steuer erhoben wird, und [so] die legalen Rechte der Bauern verletzt oder die Interessen des Staates schädigt, und dies eine Straftat bildet, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Recht verfolgt; wenn es noch keine Straftat bildet, werden nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen verhängt.

§ 83 Werden in Verletzung von Gesetzen oder Verwaltungsnormen Steuern zu früh oder zu spät erhoben oder Steuern zugeteilt, so gibt eine höhere Behörde oder die Verwaltungsüberwachungsbehörde<19> Anweisung, dies zu korrigieren, und gegen das direkt verantwortliche zuständige Personal und sonst direkt verantwortliches Personal werden nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen verhängt.

§ 84 [55] Werden in Verletzung der Bestimmungen der Gesetze oder Verwaltungsnormen eigenmächtig die Erhebung oder Einstellung der Erhebung von Steuern, die Ermäßigung, der Erlaß, die Rückzahlung oder die Nachzahlung von Steuern beschlossen, oder sonstige mit Gesetzen oder Verwaltungsnormen kollidierende Beschlüsse gefaßt, so wird nach diesem Gesetz der eigenmächtig gefaßte Beschluß aufgehoben, und es werden außerdem nicht erhobene zu erhebende Steuern nacherhoben, erhobene nicht zu erhebende Steuern zurückgezahlt, und die Steuerbehörde höherer Stufe macht das direkt verantwortliche zuständige und das sonst direkt verantwortliche Personal verwaltungsmäßig verantwortlich [=verhängt Disziplinarstrafen]; bildet [sein Verhalten] eine Straftat, so wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Recht verfolgt.

§ 85 Wenn Steuerpersonal sich bei der Steuererhebung und bei der Untersuchung und Regelung von Rechtsverletzungen bei der Steuererhebung sich [gegebenenfalls] nicht gemäß diesem Gesetz als befangen zurückzieht, werden gegen das direkt verantwortliche zuständige Personal und sonst direkt verantwortliches Personal nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen verhängt.

§ 86 Wenn Handlungen, die gegen Gesetze und Verwaltungsnormen verstoßen, und bei denen deshalb Verwaltungsgeldbußen verhängt werden sollten, nicht innerhalb von 5 Jahren entdeckt werden, wird keine Verwaltungsgeldbuße mehr verhängt.

§ 87 Wird nicht entsprechend diesem Gesetz Verschwiegenheit über Steuerzahler, Abführungspflichtige oder Meldende bewahrt, so werden gegen das direkt verantwortliche zuständige Personal und sonst direkt verantwortliches Personal von der Einheit, bei er es sich befindet, oder der betroffenen Einheit nach dem Recht Disziplinarmaßnahmen verhängt.

§ 88 [56] Wenn es zwischen Steuerzahlern oder Abführungspflichtigen oder Bürgen für Steuerzahlungen einerseits und den Steuerbehörden andererseits zu Streit über die Steuerleistungen kommt, sind zunächst nach den Beschlüssen der Steuerbehörden die Steuerbeträge und Verzugszinsen zu zahlen bzw. abzuliefern bzw. die entsprechenden Sicherheiten zu stellen, dann kann nach dem Recht erneute Verwaltungsberatung beantragt werden; wer sich dem Beschluß aufgrund erneuter Beratung nicht unterwerfen will, kann nach dem Recht beim Volksgericht Klage erheben.

Wenn sich ein Beteiligter einem Beschluß einer Steuerbehörde über eine Gewldbuße oder ihren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Sicherung der Steuereinnahmen nicht unterwerfen will, kann er nach dem Recht erneute Verwaltungsberatung beantragen, er kann auch nach dem Recht beim Volksgericht Klage erheben.

Wenn ein Beteiligter gegenüber einem Beschluß der Steuerbehörde über eine Verwaltungsbuße nicht fristgemäß erneute Verwaltungsberatung beantragt oder beim Volksgericht Klage erhebt, dem Beschluß aber auch nicht nachkommt, kann die Steuerbehörde, welche den Beschluß erlassen hat, Vollstreckungsmaßnahmen nach § 40 ergreifen oder beim Volksgericht Zwangsvollstreckung beantragen.

6. Kapitel: Ergänzende Regeln

§ 89 [57] Steuerzahler und Abführungspflichtige können Steuervertreter beauftragen, in [ihrer] Vertretung ihre Steuerangelegenheiten zu betreiben.

§ 90 [58] Die konkreten Methoden zur Verwaltung der Erhebung der Steuer für die Inanspruchnahme von Ackerland, der Vertragssteuer, der Landwirtschaftssteuer und der Viehzuchtssteuer werden vom Staatsrat gesondert bestimmt.

Die Erhebung der Zölle und der vom Zoll in Vertretung erhobenen Steuern wird nach den einschlägigen Bestimmungen der Gesetze und Verwaltungsnormen verwaltet.

§ 91 [59] Wo Steuern betreffende Verträge und Abkommen der Volksrepublik China mit dem Ausland etwas anderes bestimmen als dies Gesetz, wird nach den Verträgen und Abkommen verfahren.

§ 92 [60] Wo vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassene Steuergesetze etwas anderes bestimmen als dies Gesetz, wird dies Gesetz angewandt.

§ 93 [61] Der Staatsrat bestimmt aufgrund dieses Gesetzes Ausführungsbestimmungen.

§ 94 [62] Dies Gesetz tritt am 1.5.2000 in Kraft.

Anmerkungen:

<1> Die erste Fassung dieses Gesetzes stammt vom 4.9.1992; wir belassen sie zusammen mit den dazu am 4.8.1993 ergangenen Ausführungsbestimmungen zunächst ebenfalls in unserer Sammlung, weil zu der Neufassung noch keine Ausführungsbestimmungen ergangen sind, man also auch zum Verständnis der Neufassung vorläufig noch die alten Ausführungsbestimmungen heranziehen muß. (Im Internet in der Sammlung http://cfo.esnai.com findet sich allerdings bereits ein "zur Diskussion gestellter" Entwurf neuer Ausführungsbestimmungen vom Juni 2001.) Um die Benutzung der alten Ausführungsbestimmungen zu erleichtern, haben wir hinter den Paragraphenzahlen der Neufassung in [ ] den entsprechenden Paragraphen der Erstfassung angegeben. Der Leser findet dann dort in den Anmerkungen die dazugehörige Vorschrift der alten Ausführungsbestimmungen. Z.B. steht im Text "§ 15 [9]". § 15 der hier vorliegenden Neufassung entspricht also § 9 der Erstfassung. Dort findet man dann (in den Anmerkungen 9, 10 und 11) Angaben zu den diese Vorschrift ergänzenden Ausführungsbestimmungen.

Steht hinter einer Paragraphenzahl keine Zahl in [ ], so ist die Vorschrift ganz neu. Die Erstfassung hatte 62 Paragraphen, die Neufassung hat 94, und auch aus der ersten Fassung übernommene Vorschriften sind oft erheblich verändert und erweitert worden. Grundlegend Neues findet sich allerdings nicht, aber viele neue Details. Insbesondere:

1. Das Gesetz versucht, die Eintreibung der Steuern zu erleichtern. Viele Strafbestimmungen sind verschärft worden. So werden manche Verstöße, bei denen nach der Erstfassung erst gemahnt werden mußte (wie bei der unterlassenen Steuerregistrierung) jetzt sogleich mit einer Geldbuße geahndet, vgl. §§ 60 ff.. Das Handelsregister muß der Steuerbehörde nun regelmäßig neu registrierte Firmen melden, § 15 II. Gewerbetreibende Steuerzahler müssen der Steuerbehörde alle ihre Bankkonten angeben, § 17. Nicht nur die Verletzung dieser Pflicht ist mit Geldbuße bedroht, § 60 Nr.4, besonders hohe Geldbußen - bis zu einer halben Million Yuan - werden den Banken angedroht, welche die Vollstreckung von Steuerforderungen behindern. (Man wünschte sich ebensolche Bußen, wenn Banken die Vollstreckung zivilrechtlicher Titel vereiteln.) Die Vollstreckung gefährdenden Verzicht des Schuldners auf Vermögen kann die Steuerbehörde ebenso unterbinden wie der zivilrechtliche Gläubiger derartige Handlungen seines Schuldners nach dem Vertragsgesetz, § 50; Fusionen ebenso wie Verfügungen großer Steuerschuldner über bedeutende Vermögensteile sind der Behörde vorher anzuzeigen, §§ 48 f. Bei genehmigt verspäteter Steuermeldung muß eine Vorauszahlung entsprechend dem Vorjahresbetrag geleistet werden, § 27 II. Steuerschulden haben Vorrang vor allen anderen nicht durch Sicherungsrechte gesicherten Schulden, § 45.

Dem entspricht eine Verpflichtung der Steuerbehörde, Hypotheken- und Pfandgläubigern über Steuerschulden ihres Schuldners Auskunft zu geben, § 46! Leider kann solche Auskünfte nur verlangen, wer schon Gläubiger geworden ist; oft dürfte es dann zu spät sein. Ob die "regelmäßige" Veröffentlichung von Steuerschulden nach § 45 III da hilft, bleibt abzuwarten. Bisher scheint es keine ergänzenden Vorschriften zu geben, die bestimmen müßten, wie oft konkret und ab welcher Höhe Steuerschulden bekanntgemacht werden.

Die Verzugszinsen sind auf eine realistische Höhe gesenkt worden. Grundlebensbedarf des Steuerschuldners und seiner Familie ist von der Vollstreckung wegen Steuerschulden ausgenommen worden.

2. Eine ganze Reihe neuer Vorschriften belegt nun auch rechtswidrige Handlungen der Steuerbehörden und ihres Personals mit Bußen und erheblichen Disziplinarstrafen. Steuerpersonal muß sich nun bei persönlichen Beziehungen zum Steuerschuldner für befangen erklären und den Fall abgeben, § 12.

3. §§ 53, 75, 76 berücksichtigen die 1994 eingeführten "Budgetstufen", will sagen, die Aufteilung des einheitlichen Staatsbudgets in ein zentrales Budget einerseits, Budgets der PAS andererseits, und die Verteilung der einzelnen Steuereinnahmen auf diese Budgets.

4. Vorschriften wie §§ 6, 20 I, 23 oder 26 berücksichtigen technische Neuerungen wie die elektronische Buchführung. § 6 I sieht weitestmöglichen Datenaustausch mit anderen Behörden vor und steht damit in gewissem Gegensatz zum letzten Satz des § 54.

5. Die Bauern werden vielerorts durch rechtswidrige Abgaben immer unerträglicher belastet. § 90 nimmt zwar "die konkrete Methode" der Erhebung der den Bauern abverlangten Steuern aus dem Gesetz heraus. § 28 II verweist für diesen Bereich ausdrücklich auf besondere Regelungen anderswo. Damit scheint dieser allmählich den Bestand der Volksrepublik gefährdende Übelstand zunächst einmal dem Gesetz entzogen. § 82 IV betont dann aber wenigstens, daß Rechtsverstöße der Behörden und ihres Personals hier ebenso strafbar sind wie bei anderen Steuern. Zu den in § 28 II erwähnten besonderen Vorschriften gehören außerdem auch die Vorschriften, die gegenwärtig vor allem in Anhui und Jiangsu versuchsweise die gesamte Belastung der Bauern mit Steuern und anderen Abgaben auf bestimmte Gesamtbeträge reduzieren (vgl. näher das Interview mit He Kaiyin, www.ah.xinhua.org/news/200103/01010.htm, den Bericht von Liu Jianfeng, www.yq.gov.cn/jjlt/2001--9.htm; für Jiangsu den Bericht über die dortige dörfliche Steuerreform Xinhua ribao 11.10.1999, www.js.cei.gov.cn/jseicnews/zb199910/zbaa1101.txt; ferner unten die Anm. zu § 28).

6. Endlich ist das Gesetz neuen Vorschriftenden, insbesondere für das Verwaltungsverfahren, angeglichen worden, welche entsprechende Vorschriften in diesem Gesetz überflüssig gemacht haben.

<2> Rechte: chinesisch quanyi, wörtlich: Rechte-Interessen. Wir übersetzen hier wie sonst mit "Rechte"; gemeint sind vermögenswerte Rechte. Als "Rechte" übersetzen wir aber auch die Ausdrücke quanli (li=Nutzen) in §§ 8 III, 8 IV und 9 II und quanli (li=Kraft) in § 41. Quanli (li=Nutzen) ist der früher ausschließlich für "Rechte" gebrauchten Ausdruck; gemeint sind hier Rechte der Steuerzahler in Verfahren gegenüber den Behörden. § 41 bezeichnet als quanli (li=Kraft), "Macht", die Befugnis der Behörde, bestimmte Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.

<3> Nicht von den Steuerbehörden erhoben werden gegenwärtig v.a. Landwirtschaftssteuer, Viehzuchtsteuer und Zoll. Zur Landwirtschafts- und Viezuchtsteuer vgl. auch Anm.1, Nr.5.

<4> Vgl. aber § 6 I!

<5> Recht, Rechte: Vgl. § 2 und die Anm. dort.

<6> Als Beispiel zitiert Liu Wenhua (Hrsg.): Zhonghua renmin gongheguo Shuishou zhengshou guanlifa xuexi duben [Lesebuch zum Studium des Gesetzes der VR China über die Verwaltung der Steuererhebung], Peking 2001, S. 44, § 8 der Vorläufigen Regeln für die Investitionsausrichtungssteuer, 16.4.91/1, bei der zwar die Steuerzahler großenteils Unternehmen sein werden, aber auch z.B. Behörden sein können, die Dienstwohnungen bauen.

<7> In der Regel werden die Nachweise alle ein bis zwei Jahre überprüft, alle drei bis fünf Jahre ausgetauscht, Liu Wenhua aaO. S.49.

<8> Steuerkontrollgeräte müssen z.B. in Kartenverkaufsautomaten, Benzinpumpen der Tankstellen und bei Taxen eingebaut werden.

<9> Das Verbot, Steuern "zuzuteilen", ist in den sonst mit § 18 a.F. identischen § 28 I neu aufgenommen worden. Gemeint ist, daß Steuern und sonstige Abgaben und Kosten nicht genau nach den gesetzlichen Bestimmungen vom einzelnen Steuer- oder Abgabenschuldner erhoben, sondern die im Budget für bestimmte Eiunnahmen eingesetzten Beträge auf einer bestimmten Veraltungsstufe zusammengefaßt und dann auf tiefere Stufen verteilt werden, die eine entsprechende Zahlungsverpflichtung "übernehmen" und ihrerseits die Last dann zusammengefaßt den Endschuldnern zuteilen. Dies ist bei dörflichen Abgaben allgemein üblich: auf Kreis- oder Gemeindestufe werden Landwirtschaftssteuer, Viehsteuer u.a. landwirtschaftliche Abgaben, umgelegte Kosten der Kreis-, Gemeinde- und Dorfverwaltung, Investitionen in von irgendeiner Verwaltungsstufe als nützlich angesehene Unternehmen und anderes zusammengefaßt und auf die Gemeinden und Dörfer umgelegt, die sie wiederum nach Zahl der Arbeitskräfte und nach der Größe des übernommenen Landes oder bestimmter Teile davon auf die Bauern umlegen. Auf den einzelnen Bauern entfallen damit auch Steuern, die er gar nicht schuldet, z.B. Schlachtsteuer, auch wenn er gar kein Vieh hat, und es ist für ihn kaum möglich, den erhobenen Betrag zu kontrollieren. Die Grundsätze der Verteilung sind von Ort zu Ort verschieden und haben keine gesetzliche Grundlage. All das führt zu Willkür und Verschwendung und belastet die Bauern in kaum noch erträglicher Weise. Zentrale Vorschriften, zuerst wohl Nr.4 des Staatsratserlasses (Guofa) Nr.4 von 1998, haben deshalb die "Zuteilung" von Steuern ebenso wie die "Übernahme" einzuziehender Steuerbeträge mehrfach und von Jahr zu Jahr schärfer verboten, anscheinend ohne bisher das Problem in den Griff zu bekommen. Versuche in den Provinzen Anhui und Jiangsu streben jetzt eine Art Legalisierung des Verfahrens an: In den Versuchsgebieten zahlen die Bauern nur mehr eine Abgabe, mit der alle öffentlichen Lasten abgegolten werden. Sie wird nach Arbeitskräften und Fläche des übernommenen Landes berechnet und ist erheblich niedriger als die vorher erhobenen Beträge. Gleichzeitig wird die Zahl der bisher mit den ländlichen Abgaben ernährten "Kader" stark gesenkt, in Jiangsu z.B. die Zahl der Dorf- und Gruppenkader um 110.000 Personen. (Vgl. die Anm.1 unter 5. zitierten Quellen, ferner speziell zur "Zuteilung" den Brief von Wan Hui und Yang Junhui, Mitarbeiter einer Parteistelle im Kreis Nanfeng, Jiangxi, in Zhongguo fazhibao 12.4.2000, www.legaldaily.com.cn/20000412/200004120501.html).

<10> Beauftragte Einheiten und Einzelpersonen: Gemeint sind nicht die direkt nach gesetzlichen Vorschriften und Verwaltungsnormen zur Abführung für Dritte verpflichteten "Abführungspflichtigen", sondern von Fall zu Fall Beauftragte. Solche Aufträge können z.B. nach § 6 der Vorläufigen Regeln für die Schlachtsteuer oder auch für die Steuer auf die Kennzeichen von Wagen und Schiffen erteilt werden. Vgl. Liu Wenhua aaO. S.64.

<11> Das betrifft einen immer stärker eingeschränkten Teil der Einzelgewerbetreibenden, gegenwärtig (August 2001) nach Vorschriften des Staatlichen Steuerhauptamts vom 19.6.1997 - gb-tax.meizhou.net/sw/312.htm - Partnerschaften mit einem Stammkapital unter 10.000 Yuan sowie Einzelpersonen, beide aber nur, wenn sie unter 5 Beschäftigte und ein monatliches Verkaufseinkommen unter 30.000 Yuan bzw. Einkommen aus anderen Leistungen unter 15.000 Yuan haben.

<12> Eine umfassende Vorschrift gibt es dafür bislang nicht, nur Vorschriften für wichtige Einzelfälle, insbesondere die in der vorigen Anm. zitierte Vorschrift vom 19.6.1997 für Einzelgewerbetreibende und die "Vorläufige Methode (des Staatlichen Steuerhauptamts) für die Überprüfung und Festsetzung der Unternehmens-Einkommensteuer" vom 25.2.1000, www.8068.com.cn/swkb/sk50.html. Beide lassen, wie wohl unvermeidlich, der Behörde bei der Festsetzung der Steuer viel Spielraum.

<13> Gedacht war hier ursprünglich an Vorgänge zwischen chinesischen Unternehmen und ihren ausländischen Konzernmüttern, inzwischen sind aber die in verschiedenen Teilen Chinas gewährten Steuervergünstigungen auch unterschiedlich, die Vorschrift spielt daher jetzt auch für rein innerchinesische Einkommensverschiebungen eine Rolle, Liu Wenhua aaO. S.74 f..

<14> Hauptfall solcher Steuerschuldner sind große alte Staatsunternehmen mit wenig Gewinn und riesigen Steuerschulden. Die "relative" Größe bezieht sich auf das Verhältnis der Schulden zum Vermögen. Der Mindestbetrag dieser Schulden könnte demnach je nach Größe des Schuldners ganz unterschiedlich sein; eine konkrete Vorschrift dazu fehlt bisher. Vgl. Zhu Shaoping u.a.: Xin Shuishou zhengshou guanlifa - shiyong shouce [Handbuch der Praxis des neuen Gesetzes über die Verwaltung der Steuererhebung], Peking 2001, S.184 f. In § 101 des Entwurfy der Ausführungsbestimmungen vom Juni 2001 - vgl. Anm.1 - sind als Mindestbetrag "großer" Schulden 10.000 Yuan für natürliche Personen, 50.000 Yuan für "Einheiten" vorgesehen.

<15> 15.3.99/1

<16> Wohl weiterhin §§ 23 ff. der "Ausführungsbestimmungen zu den Regeln für die Staatskassen der VR China" erlassen am 13.12.1989 von Finanzministerium und Volksbank, www.online148.com/lawlib/3015/10680.htm

<17> Vgl. aber § 6 I!

<18> Nach der "Gemeinsamen Mitteilung des Staatlichen Steueramtes (und weiterer Behörden) zur Stärkung der Steuerung der Steuerrückzahlung bei Exportprodukten" vom 16.1. (in Kraft 1.1.) 1991, www.moftec.gov.cn/html/goverment/laws_ckts/09.html, Nr.3.3, kann in schweren Fällen solcher Betrügereien die Steuerbehörde die Rückzahlung für mindestens ein halbes Jahr einstellen; die Rückzahlung wird nach Ablauf dieser Frist nicht nachgeholt.

<19> Vgl. 23.11.90/1.